340-213

Rechtsverordnung

über das
Naturschutzgebiet

„Weihertalkopf“

Landkreis
Südwestpfalz

Vom 10.Juni 2003

(Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2003, Nr. 24, S. 1530)

Aufgrund
des § 21 des Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom 5. Februar
1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 65 des
Euro-Anpassungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 06. Februar 2001 (GVBl. Nr. 3
S. 29), wird verordnet:

§ 1

Bestimmung
zum Naturschutzgebiet

Das
in § 2 näher beschriebene und in der beigefügten Karte
gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die
Bezeichnung „Weihertalkopf“.

§ 2

Größe
und Grenzverlauf

(1)      Das
Naturschutzgebiet ist etwa 20 ha groß; es umfasst Teile der
Gemarkungen Dellfeld und Walshausen, Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und
der Gemarkung Nünschweiler, Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen
im Landkreis Südwestpfalz.

(2)      Die Grenze des
Gebietes verläuft an dem der Autobahn A 8 parallel führenden
Wirtschaftsweg beginnend, wie folgt:

Vom
gemeinsamen südöstlichen Grenzpunkt der Wege, Flstk. 402/1 und 378 in
der Ge-          markung
Walshausen der Ostseite des letztgenannten Weges entlang bis zum Auftreffen auf
den Weg, Flstk 385, diesen rechtwinklig in
Nordrichtung auf die gegenüberliegende Seite querend, weiter entlang der
Nordseite des Weges, Flstk. 385 in westliche Richtung bis zum Auftreffen auf
den Weg, Flstk. 395, diesen zum gemeinsamen Grenzpunkt des Flstk. 766 und dem
Weg, Flstk. 773 in der Gemarkung Dellfeld querend,
dann entlang der Südostseite dieses Weges, der Südseite der
Landesstraße 471 und des Weges, Flstk. 1292/5, in der Gemarkung Nünschweiler bis zur Ostseite von Flstk. 1297/1. Sie
folgt dann der Ost- und Südseite dieses Grundstückes, der Ostseite
des Flstk. 1395 und seiner Verlängerung zur Südseite des Weges Flstk. 1421, in der Gemarkung Walshausen, weiter an dessen
Südseite in östliche Richtung,
an der Westseite des Weges Flstk. 376 in südliche Richtung, an der Nordseite
des Weges, Flstk. 402/1 in östliche Richtung zum
Ausgangspunkt dieser Grenzbeschreibung .

§ 3

Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung,
Entwicklung und Wiederherstellung insbesondere von Kalkmagerrasen sowie von Extensivgrünland und die Erhaltung von
standorttypischen Gehölzen, Hecken, Wald- und Waldsaumbereichen

-
als Standorte typischer, seltener oder in ihrem Bestand bedrohter Pflanzenarten
und Pflanzengesellschaften und als Lebens- und Teillebensraum typischer, seltener,
zum Teil gefährdeter wildlebender Tierarten

-
als Kernbereiche eines vernetzten Biotopsystems der Kalkmagerrasen des
Zweibrücker Hügellandes

-
wegen ihrer besonderen Eigenart und Schönheit sowie

-
aus wissenschaftlichen Gründen.

§ 4

Verbote

Im Naturschutzgebiet sind alle
Maßnahmen und Handlungen abgesehen von den in § 5 aufgeführten
Ausnahmen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder
Veränderung des Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen
Störung führen können und dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

Insbesondere ist es verboten,

1.    bauliche Anlagen aller Art zu
errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.    Flächen als Lager-,
Abstell-, Stell-, Sport-, Aufenthalts-, Reit-, Campier-, Verkaufs-, Landeplatz,
Garten, Gewässer oder für ähnliche Zwecke anzulegen oder in Nutzung
zu nehmen;

3.    Einfriedungen aller Art zu
errichten oder zu erweitern;

4.    Inschriften, Plakate, Bild-
oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen, soweit sie nicht zur Regelung
des Verkehrs notwendig sind oder im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet oder
der Kennzeichnung von Wegen einvernehmlich mit der Landespflegebehörde abgestimmt
wurden;

5.    Neu- oder
Ausbaumaßnahmen oder Oberflächenhärtungen von Straßen
oder Wegen durchzuführen;

6.    Leitungen aller Art über
oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;

7.    Veränderungen der
Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten, Auffüllen oder auf andere
Weise vorzunehmen oder Sprengungen oder Bohrungen durchzuführen;

8.    Grundwasser im Sinne des
Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit dem Landeswassergesetz zu benutzen
oder den Wasserhaushalt zu verändern;

9.    Flächen neu aufzuforsten
oder Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigkulturen anzulegen;

10.  Grünland umzubrechen oder in
Ackerland umzuwandeln;

11.  eine bestehende Nutzungsart in eine
andere, den Schutzzweck beeinträchtigende Nutzungsart umzuwandeln;

12.  Biozide, Düngemittel, Gülle,
Klärschlamm oder andere Bodenverbesserungsmittel auf Kalkmagerrasen und Extensivwiesen anzuwenden;

13.  Landschaftsbestandteile wie
Feldgehölze, Baumgruppen, Einzelbäume oder in § 3
aufgeführte Biotoptypen zu beseitigen oder zu schädigen;

14.  wildwachsende Pflanzen aller Art,
einschließlich Pilze, zu entfernen oder zu schädigen;

15.  wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu
beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu verletzen
oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder sonstigen Brut-
oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen;
Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu fotografieren, zu
filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf oder die Jungenaufzucht
auf ähnliche Weise zu stören;

16.  Tiere, Pflanzen oder Pflanzenteile
einzubringen;

17.  eine wirtschaftliche oder gewerbliche
Tätigkeit auszuüben;

18.  Flächen gärtnerisch oder zu
Freizeitzwecken zu nutzen;

19.  feste oder flüssige Abfälle,
sonstige Materialien oder Stoffe zu lagern, abzulagern, einzubringen oder
Verunreinigungen vorzunehmen;

20.  das Gebiet außerhalb der Wege zu
betreten oder Hunde abseits der Wege laufen zu lassen oder auszubilden;

21.  zu lagern, Feuer anzuzünden oder zu
unterhalten, Zelte oder Wohnwagen aufzustellen;

22.    zu reiten abseits der
bestehenden Wirtschaftswege;

23.  Lärm zu verursachen, Modellfahr-
oder Modellflugzeuge, Flugdrachen, Drachenfliegen, Gleitschirmfliegen oder
ähnliches zu betreiben sowie mit Fahrzeugen zu fahren;

24.  Volksläufe, Rallyes oder
ähnliche Veranstaltungen durchzuführen.

§ 5

Ausnahmen von den
Verboten

(1)      § 4 ist
nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind

1.  zur ordnungsgemäßen
landwirtschaftlichen Bodennutzung der bewirtschafteten Flächen im
bisherigen Umfang und in der seitherigen Nutzungsweise, außer dem
Aufbringen von Gülle und Klärschlamm auf Kalkmagerrasen und Extensivwiesen; ferner für die Rückumwandlung von
Stilllegungsflächen nach vorheriger Zustimmung der
Landespflegebehörde;

2.  im Rahmen der ordnungsgemäßen
Ausübung der Jagd, § 43 Abs. 2 Landesjagdgesetz bleibt
unberührt, sowie zur Errichtung einfacher, landschaftsangepasster
Hochsitze mit nicht mehr als 2 Sitzgelegenheiten;

3.  zur ordnungsgemäßen Unterhaltung
und bestimmungsgemäßen Nutzung von Versorgungsleitungen und
sonstiger zulässigerweise errichteter Anlagen, außerdem für die
Änderung und Sanierung dieser Einrichtungen in einvernehmlicher Absprache
mit der Landespflegebehörde;

4.  zur ordnungsgemäßen
Unterhaltung der bestehenden Wirtschaftswege, soweit der Schutzzweck nicht
beeinträchtigt wird und die Landespflegebehörde vorher zugestimmt
hat.

(2)      § 4 ist
ferner nicht anzuwenden auf die von der oberen Landespflegebehörde
angeordneten oder genehmigten oder mit dieser einvernehmlich abgestimmten
Maßnahmen oder Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege,
der Entwicklung, der Besucherinformation und -lenkung, der Öffentlichkeitsarbeit
oder der Erforschung des Gebietes oder zu vorgeschriebenen Untersuchungen oder
wissenschaftlichen Zwecken dienen.

§ 6

Ordnungswidrige Handlungen

Ordnungswidrig im Sinne des
§ 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in § 4
genannten Verbote verstößt.

§ 7

Inkrafttreten

Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Neustadt
a.d. Weinstraße, den 10.Juni 2003

- 42/553
- 232 –

Struktur-
und Genehmigungsdirektion Süd

In
Vertretung

Otfried
Baustaedt

Abteilungsdirektor