340-212

Rechtsverordnung

über das
Naturschutzgebiet

„Auf dem Hausgiebel“

Landkreis
Südwestpfalz

Vom 10.Juni 2003

(Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2003, Nr. 24, S. 1528)

Aufgrund
des § 21 des Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom
5. Februar 1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 65
des Euro-Anpassungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom
06. Februar 2001 (GVBl. Nr. 3 S. 29), wird verordnet:

§ 1

Bestimmung zum
Naturschutzgebiet

Das
in § 2 näher beschriebene und in der beigefügten Karte
gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die Bezeichnung
„Auf dem Hausgiebel“.

§ 2

Größe und
Grenzverlauf

(1)      Das
Naturschutzgebiet ist etwa 32 ha groß; es umfasst Teile der
Gemarkung Maßweiler, Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im
Landkreis Südwestpfalz.

(2)      Das Gebiet wird
wie folgt begrenzt:

Im
Westen vom Fahrweg, Flstk. 1242 beginnend am Zusammentreffen mit dem Fahrweg,    Flstk. 1258, im Norden vom Fahrweg,
Flstk. 1258, im Osten von der Landesstraße 466 und                    im
Süden vom Fahrweg, Flstk. 1243.

Die
das Schutzgebiet umgebenden Wege und die Straße gehören nicht zum Geltungs-

bereich
dieser Rechtsverordnung.

§ 3

Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung,
Entwicklung und Wiederherstellung insbesondere von Kalkmagerrasen sowie von Extensivgrünland und die Erhaltung von
standorttypischen Gehölzen, Hecken, Wald- und Waldsaumbereichen als
Standorte typischer, seltener oder in ihrem Bestand bedrohter Pflanzenarten und
Pflanzengesellschaften und als Lebens- und Teillebensraum typischer, seltener, zum
Teil gefährdeter wildlebender Tierarten als Kernbereiche eines vernetzten
Biotopsystems der Kalkmagerrasen des Zweibrücker Hügellandes wegen
ihrer besonderen Eigenart und Schönheit sowie aus wissenschaftlichen
Gründen.

§ 4

Verbote

Im Naturschutzgebiet sind alle
Maßnahmen und Handlungen abgesehen von den in § 5 aufgeführten
Ausnahmen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder
Veränderung des Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen
Störung führen können und dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

Insbesondere ist es verboten,

1.    bauliche Anlagen aller Art zu
errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.    Flächen als Lager-,
Abstell-, Stell-, Sport-, Aufenthalts-, Reit-, Campier-, Verkaufs-, Landeplatz,
Garten, Gewässer oder für ähnliche Zwecke anzulegen oder in Nutzung
zu nehmen;

3.    Einfriedungen aller Art zu
errichten oder zu erweitern;

4.    Inschriften, Plakate, Bild-
oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen, soweit sie nicht zur Regelung
des Verkehrs notwendig sind oder im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet oder
der Kennzeichnung von Wegen einvernehmlich mit der Landespflegebehörde abgestimmt
wurden;

5.    Neu- oder
Ausbaumaßnahmen oder Oberflächenhärtungen von Straßen
oder Wegen durchzuführen;

6.    Leitungen aller Art über
oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;

7.    Veränderungen der
Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten, Auffüllen oder auf andere
Weise vorzunehmen oder Sprengungen oder Bohrungen durchzuführen;

8.    Grundwasser im Sinne des
Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit dem Landeswassergesetz zu benutzen
oder den Wasserhaushalt zu verändern;

9.    Flächen neu aufzuforsten
oder Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigkulturen anzulegen;

10.  Grünland umzubrechen oder in
Ackerland umzuwandeln;

11.  eine bestehende Nutzungsart in eine
andere, den Schutzzweck beeinträchtigende Nutzungsart umzuwandeln;

12.  Biozide, Düngemittel, Gülle,
Klärschlamm oder andere Bodenverbesserungsmittel

auf
Kalkmagerrasen und Extensivwiesen anzuwenden;

13.  Landschaftsbestandteile wie
Feldgehölze, Baumgruppen, Einzelbäume oder in § 3
aufgeführte Biotoptypen zu beseitigen oder zu schädigen;

14.  wildwachsende Pflanzen aller Art,
einschließlich Pilze, zu entfernen oder zu schädigen;

15.  wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu
beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu verletzen
oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder sonstigen Brut-
oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen;
Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu fotografieren, zu
filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf oder die Jungenaufzucht
auf ähnliche Weise zu stören;

16.  Tiere, Pflanzen oder Pflanzenteile
einzubringen;

17.  Flächen gärtnerisch oder zu
Freizeitzwecken zu nutzen;

18.  feste oder flüssige Abfälle,
sonstige Materialien oder Stoffe zu lagern, abzulagern, einzubringen oder
Verunreinigungen vorzunehmen;

19.  das Gebiet außerhalb der Wege zu
betreten oder Hunde abseits der Wege laufen zu lassen oder auszubilden;

20.  zu lagern, Feuer anzuzünden oder zu
unterhalten, Zelte oder Wohnwagen aufzustellen;

21.     zu reiten abseits der
bestehenden Wirtschaftswege;

22.  Lärm zu verursachen, Modellfahr-
oder Modellflugzeuge, Flugdrachen, Drachenfliegen, Gleitschirmfliegen oder
ähnliches zu betreiben sowie mit Fahrzeugen zu fahren;

23.  Volksläufe, Rallyes oder
ähnliche Veranstaltungen durchzuführen.

§ 5

Ausnahmen von den
Verboten

(1)      § 4 ist
nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind

1.  zur ordnungsgemäßen
landwirtschaftlichen Bodennutzung der bewirtschafteten Flächen im
bisherigen Umfang und in der seitherigen Nutzungsweise, außer dem Aufbringen
von Gülle und Klärschlamm auf Kalkmagerrasen und Extensivwiesen;

ferner für die
Rückumwandlung von Stilllegungsflächen nach vorheriger Zustimmung der
Landespflegebehörde;

2.  im Rahmen der ordnungsgemäßen
Ausübung der Jagd, § 43 Abs. 2 Landesjagdgesetz bleibt
unberührt, sowie zur Errichtung einfacher, landschaftsangepasster Hochsitze
mit nicht mehr als 2 Sitzgelegenheiten;

3.  zur ordnungsgemäßen
Unterhaltung der bestehenden Wirtschaftswege, soweit der Schutzzweck nicht
beeinträchtigt wird und die Landespflegebehörde vorher zugestimmt hat.

(2)     § 4
ist ferner nicht anzuwenden auf die von der oberen Landespflegebehörde angeordneten
oder genehmigten oder mit dieser einvernehmlich abgestimmten Maßnahmen
oder Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege, der
Entwicklung, der Besucherinformation und -lenkung, der Öffentlichkeitsarbeit
oder der Erforschung des Gebietes oder zu vorgeschriebenen Untersuchungen oder
wissenschaftlichen Zwecken dienen.

§ 6

Ordnungswidrige
Handlungen

Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die
in § 4 genannten Verbote verstößt.

§ 7

Inkrafttreten

Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Neustadt
a.d. Weinstraße, den 10.Juni 2003

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- 232 -

Struktur-
und Genehmigungsdirektion Süd

In
Vertretung

Otfried
Baustaedt

Abteilungsdirektor