340-211

Rechtsverordnung

über das
Naturschutzgebiet

„Auf der Pottschütthöhe“

Landkreis
Südwestpfalz

Vom 10.Juni 2003

(Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2003, Nr. 24, S.1526)

Aufgrund
des § 21 des Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom
5. Februar 1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 65
des Euro-Anpassungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 06. Februar 2001 (GVBl. Nr. 3,
S. 29), wird verordnet:

§ 1

Bestimmung zum
Naturschutzgebiet

Das
in § 2 näher beschriebene und in der beigefügten Karte
gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die
Bezeichnung „Auf der Pottschütthöhe“.

§ 2

Größe und
Grenzverlauf

(1)      Das
Naturschutzgebiet ist etwa 93 ha groß; es umfasst Teile der Gemarkung
Contwig und Dellfeld, Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und
Rieschweiler-Mühlbach, Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im
Landkreis Südwestpfalz.

(2)      Die Grenze des
Gebietes verläuft im Nordwesten am nordwestlichen Eckpunkt des Flstk. 2378/4 in der Gemarkung Contwig beginnend entlang
der Südgrenzen der Flstk. 2372 bis 2369, dann
entlang der östlichen Grenze des Flstk. 2381, folgt dann der nördlichen
Grenzen der Flstk. 2392, 2393/3, 2406 sowie der
östlichen Grenze des letztgenannten Grundstückes bis zu dem
nächsten Knickpunkt und quert von dort den Weg, Flstk.
2408 zur Nordgrenze des Flstk. 2488,
begleitet diese und die Nordgrenze von Flstk. 2484/2 bis zum Weg, Flstk.
2415. Hier knickt sie nach Süden ab und verläuft entlang der Westseite
dieses Weges, quert in dessen Verlängerung den Weg, Flstk. 2479 zu dem gegenüberliegenden
Grenzpunkt des Flstk. 2478, wendet sich erneut nach
Osten entlang der Südseite des Weges, Flstk.
2479, erreicht am Ende des Weges die Gemarkung Rieschweiler-Mühlbach,
verläuft weiter an der Südseite des Weges, Flstk. 1341/1, bis
zur  Westseite des Weges, Flstk. 1356/1 und folgt diesem in gerader Verlängerung
bis zum Auftreffen auf den Landeplatz,
Flstk. 1362. Sie folgt dem Weg, Flstk. 1334/1 an der Südseite in
östlicher Richtung  bis zum Auftreffen
auf die Kreisstraße 15, dann weiter an deren Südwestseite in südöstliche
Richtung bis zum gemeinsamen südlichen Grenzpunkt mit Flstk. 1329/2.

Von
hier aus biegt sie ab in westliche Richtung den Südgrenzen der Flstk.
1329/2 und 1329/1 folgend bis zum Weg, Flstk. 1367, umfährt dessen nordöstliches
Ende und verläuft dann entlang den Südgrenzen der Flstk. 1366/3 und
1366/2 bis zum Weg, Flstk. 1380, an           dessen
Ostseite in nördlicher Richtung weiter bis zu dem Punkt, der dem südöstlichen
Grenzpunkt des Flstk. 1378 gegenüber liegt. Sie
quert den Weg, Flstk. 1380 zu dem letztgnannten
Grenzpunkt und folgt dann der Südostgrenze des Flstk. 1378 in südwestliche
Richtung und ihrer Verlängerung auf die Nordostgrenze des Flstk. 1389,
folgt ihr in südlicher Richtung bis zum gemeinsamen Grenzpunkt mit Flstk.
1390. Sie folgt von hier aus in südwestliche Richtung der Südostgrenze
des Flstk. 1389 und stößt in ihrer Verlängerung auf die Nordostgrenze
des Flstk. 1394, folgt dann der Südwestseite des
Weges, Flstk. 1393, dann weiter an der Nordwestseite des Weges, Flstk. 1397,
und der  Nordostseite des Weges, Flstk. 1461, bis zu dem Punkt, der der Nutzungsartengrenze
auf           dem
Flstk. 1481 in gerader Verlängerung
gegenüber liegt. Von hier aus knickt sie den Weg,   Flstk. 1461 auf dieser Verlängerung querend in
südwestliche Richtung ab, folgt sodann der Nutzungsartengrenze auf Flstk. 1481 bis zum Auftreffen auf den Weg, Flstk. 1480/4,
verläuft                            weiter
an dessen Ostseite in nördliche Richtung bis zu dem Punkt, der der
verlängerten Südgrenze des Grundstückes, Flstk.
1468/1 gegenüber liegt, quert den Weg, Flstk. 1480/4 in
südöstlicher Richtung auf dieser Verlängerung und folgt dann der
Südgrenze des letztge-                                             nannten
Grundstückes und seiner Verlängerung, dabei den Weg, Flstk. 3201, in
der Gemarkung Dellfeld querend bis zur Ostseite des
vorgenannten Weges, folgt ihm an der Westseite           nach
Süden und an der Nordseite nach Westen bis zum Ende.

Hier
biegt sie in nördliche Richtung ab und verläuft entlang der Ostseite
des Weges, Flstk. 3203, bis zum Grenzpunkt am
nächsten Wegeknick, quert den Weg, Flstk. 3203, zum gegenüberliegenden
Grenzpunkt und verläuft dann in westlicher Richtung  in gedachter Linie zum östlichen
Grenzpunkt des Weges, der westlich parallel läuft, und folgt diesem Weg an
seiner nördlichen Seite bis zur Gemarkungsgrenze der Gemarkungen Dellfeld und Contwig. Hier knickt
sie nach Norden ab und folgt dieser Gemarkungsgrenze. In der letztgenannten
Gemarkung verläuft sie entlang der nördlichen Grenze des Flstk. 2468,
der Südgrenze des Flstk. 2470 und quert dann den
Weg, Flstk. 2469 zum gegenüber liegenden südöstlichen Grenzpunkt
des Flstk. 2501/2, dann weiter entlang der Nord- und
Westgrenze des Flstk. 2502/4, der östlichen
Grenzen der Flstk. 2591 und 2590/2 sowie der Ost- und Südgrenze des Flstk. 2590,der Süd- und Westgrenze des Flstk. 2577/2
und der Ostgrenze           des
Flstk. 2557/1.

Von
hier aus quert sie den nördlich verlaufenden Weg zum gemeinsamen Grenzpunkt
der Flstk. 2605 und 2605/2, folgt der Südgrenzen
der Flstk. 2605/2, 2606 und 2607/4 bis zum Auftreffen auf den Weg, Flstk.
2348/1. Sie folgt dann der Ostseite dieses Weges und der Südseite des
Römerweges, Flstk. 2496, bis zu dem Punkt, der dem gemeinsamen Grenzpunkt
der Flstk. 2376 und 2493 gegenüber liegt. Sie
quert den Römerweg zu dem letztgenannten
Grenzpunkt und folgt dann der Ostgrenzen der Flstk. 2376 und 2377 sowie der
Ost- und Nordgrenze des Flstk. 2378 bis zum Ausgangspunkt dieser Grenzbeschreibung.

§ 3

Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung,
Entwicklung und Wiederherstellung insbesondere von Kalkmagerrasen sowie
von Extensivgrünland und die Erhaltung von
standorttypischen Gehölzen, Hecken, Wald- und Waldsaumbereichen als Standorte
typischer, seltener oder in ihrem Bestand bedrohter Pflanzenarten

und Pflanzengesellschaften und als
Lebens- und Teillebensraum typischer, seltener, zum Teil gefährdeter
wildlebender Tierarten als Kernbereiche eines vernetzten Biotopsystems der
Kalkmagerrasen des Zweibrücker Hügellandes wegen ihrer besonderen
Eigenart und Schönheit sowie aus wissenschaftlichen Gründen.

§ 4

Verbote

Im
Naturschutzgebiet sind alle Maßnahmen und Handlungen abgesehen von den in
§ 5 aufgeführten Ausnahmen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung
oder Veränderung des Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer
nachhaltigen Störung führen können und dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

Insbesondere ist es verboten,

1.    bauliche Anlagen aller Art zu
errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.    Flächen als Lager-,
Abstell-, Stell-, Sport-, Aufenthalts-, Reit-, Campier-, Verkaufs-, Landeplatz,
Garten, Gewässer oder für ähnliche Zwecke anzulegen oder in Nutzung
zu nehmen;

3.    Einfriedungen aller Art zu
errichten oder zu erweitern;

4.    Inschriften, Plakate, Bild-
oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen, soweit sie nicht zur Regelung
des Verkehrs notwendig sind oder im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet oder
der Kennzeichnung von Wegen einvernehmlich mit der Landespflegebehörde abgestimmt
wurden;

5.    Neu- oder
Ausbaumaßnahmen oder Oberflächenhärtungen von Straßen
oder Wegen durchzuführen;

6.    Leitungen aller Art über
oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;

7.    Veränderungen der
Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten, Auffüllen oder auf andere
Weise vorzunehmen oder Sprengungen oder Bohrungen durchzuführen;

8.    Grundwasser im Sinne des
Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit dem Landeswassergesetz zu benutzen
oder den Wasserhaushalt zu verändern;

9.    Flächen neu aufzuforsten
oder Weihnachtsbaum- oder
Schmuckreisigkulturen anzulegen;

10.  Grünland umzubrechen oder in
Ackerland umzuwandeln;

11.  eine bestehende Nutzungsart in eine
andere, den Schutzzweck beeinträchtigende Nutzungsart umzuwandeln;

12.  Biozide, Düngemittel, Gülle,
Klärschlamm oder andere Bodenverbesserungsmittel

auf
Kalkmagerrasen und Extensivwiesen anzuwenden;

13.  Landschaftsbestandteile wie
Feldgehölze, Baumgruppen, Einzelbäume oder in § 3
aufgeführte Biotoptypen zu beseitigen oder zu schädigen;

14.  wildwachsende Pflanzen aller Art,
einschließlich Pilze, zu entfernen oder zu schädigen;

15.  wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu
beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu
verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder
sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen;
Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu fotografieren, zu

filmen,
dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf oder die Jungenaufzucht auf
ähnliche Weise zu stören;

16.  Tiere, Pflanzen oder Pflanzenteile
einzubringen;

17.  Flächen gärtnerisch oder zu
Freizeitzwecken zu nutzen;

18.  feste oder flüssige Abfälle,
sonstige Materialien oder Stoffe zu lagern, abzulagern, einzubringen oder
Verunreinigungen vorzunehmen;

19.  das Gebiet außerhalb der Wege zu
betreten oder Hunde abseits der Wege laufen zu lassen oder auszubilden;

20.  zu lagern, Feuer anzuzünden oder zu
unterhalten, Zelte oder Wohnwagen aufzustellen;

21.     zu reiten abseits der
bestehenden Wirtschaftswege;

22.  Lärm zu verursachen, Modellfahr-
oder Modellflugzeuge, Flugdrachen, Drachenfliegen, Gleitschirmfliegen oder
ähnliches zu betreiben sowie mit Fahrzeugen zu fahren;

23.  Volksläufe, Rallyes oder
ähnliche Veranstaltungen durchzuführen.

§ 5

Ausnahmen von den
Verboten

(1)      § 4 ist
nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind

1.  zur ordnungsgemäßen
landwirtschaftlichen Bodennutzung der bewirtschafteten Flächen im
bisherigen Umfang und in der seitherigen Nutzungsweise, außer dem
Aufbringen von Gülle und Klärschlamm auf Kalkmagerrasen und Extensivwiesen; ferner für die Rückumwandlung von
Stilllegungsflächen nach vorheriger Zustimmung der
Landespflegebehörde;

2.  im Rahmen der ordnungsgemäßen
Ausübung der Jagd, § 43 Abs. 2 Landesjagdgesetz bleibt unberührt,
sowie zur Errichtung einfacher, landschaftsangepasster Hochsitze mit nicht mehr
als 2 Sitzgelegenheiten;

3.  zur ordnungsgemäßen
Unterhaltung und bestimmungsgemäßen Nutzung von Telekommunikations-
und Versorgungsleitungen und sonstiger zulässigerweise errichteter
Anlagen, außerdem für die Änderung und Sanierung dieser
Einrichtungen in einvernehmlicher Absprache mit der Landespflegebehörde;

4.  zur ordnungsgemäßen
Unterhaltung und für bestimmungsgemäße Nutzung und Betrieb des
Landeplatzes Pirmasens-Zweibrücken und zugehöriger Anlagen sowie zur Pflege
des Flugplatzgeländes und erforderliche Erweiterungen oder Änderungen
des Flugplatzes oder zugehöriger Anlagen nach einvernehmlicher Absprache
mit der Landespflegebehörde;

5.  zur ordnungsgemäßen
Unterhaltung der bestehenden Straßen und Wege.

(2)      § 4 ist
ferner nicht anzuwenden auf die von der oberen Landespflegebehörde
angeordneten oder genehmigten oder mit dieser einvernehmlich abgestimmten
Maßnahmen oder Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege,
der Entwicklung, der Besucherinformation und -lenkung, der Öffentlichkeitsarbeit
oder der Erforschung des Gebietes oder zu

vorgeschriebenen  Untersuchungen oder wissenschaftlichen
Zwecken dienen.

§ 6

Ordnungswidrige
Handlungen

Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in
§ 4 genannten Verbote verstößt.

§ 7

Inkrafttreten

Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Neustadt
a.d. Weinstraße, den 10.Juni 2003

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- 232 -

Struktur-
und Genehmigungsdirektion Süd

In
Vertretung

Otfried
Baustaedt

Abteilungsdirektor