340210

Rechtsverordnung

über das
Naturschutzgebiet

„Am Gödelsteiner
Hang“

Landkreis
Südwestpfalz

Vom 10.Juni 2003

(Staatsanzeiger
für Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2003, Nr. 24, S. 1525)

Aufgrund
des § 21 des Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom
5. Februar 1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 65
des Euro-Anpassungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 06. Februar 2001 (GVBl. Nr. 3
S. 29), wird verordnet:

§ 1

Bestimmung zum
Naturschutzgebiet

Das
in § 2 näher beschriebene und in der beigefügten Karte
gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die Bezeichnung  „Am Gödelsteiner Hang“.

§ 2

Größe und
Grenzverlauf

(1)      Das
Naturschutzgebiet ist etwa 43 ha groß; es umfasst Teile der Gemarkung
Contwig, Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land im Landkreis Südwestpfalz.

(2)      Die Grenze des
Gebietes verläuft im Westen am gemeinsamen Grenzpunkt  der Kreisstraße 13 und dem Flstk.
1915 beginnend in nordöstliche Richtung entlang  der Gemarkungsgrenze der Gemarkungen Oberauerbach
und Contwig bis zum Auftreffen auf den Neuentalerweg,

Flstk.
1937, folgt diesem in vornehmlich östliche Richtung an der Südseite
bis zum Weg, Flstk. 1958, dessen südlicher Seite bis zu dem nördlichen
Eckpunkt des Flstk. 1956. Von hier aus quert sie den Weg,  Flstk. 1958, in östliche Richtung
zu dem gemeinsamen Grenzpunkt der Flstk. 806 und 2087. Sie folgt dann der
nördlichen Grenze des Flstk. 2087 und der westlichen Grenze des Flstk.
2260 bis zu der südöstlichen Grenze von Flstk. 2090 und folgt dieser
Grenze bis zum Auftreffen auf den Römerweg, Flstk. 2496. Sie begleitet nun
dessen Nordseite in westliche Richtung bis zum Schnittpunkt mit der gedachten,
geraden Verlängerung der Ostseite des Flstk. 2091, quert den
Römerweg  in dieser Verlängerung
zum gemeinsamen Grenzpunkt der Flstk. 2091 und 2252/7, folgt der Westseite
dieses letztgenannten Grundstückes bis zu dem nächsten Grenzpunkt und
springt nun in westliche Richtung
in gedachter gerader Linie zu dem nordöstlichen Eckpunkt des Flstk.
2095/3.  Sie folgt der Nordgrenze
des letztgenannten  Flstk. und der
Grenze des Flstk. 2092/1 bis zum Auftreffen auf das Flstk. 2075. Sie
verläuft dann entlang der Ost- und Südgrenze des letztgenannten Grundstückes
in westliche Richtung, folgt der nördlichen und westlichen Grenze des
Flstk. 2070/2, der nördlichen und westlichen Grenze des Flstk. 2065, der
nördlichen und westlichen Grenze des Flstk. 2057 und der nördlichen
Grenze des Flstk. 2052 bis zum Auftreffen auf die östliche Grenze des
Flstk. 1708. Dieser und der östlichen Grenze des Flstk. 1701/1 folgt sie
in nördlicher Richtung bis zum Auftreffen auf den Weg, Flstk. 1220/8,
quert diesen in gerader Verlängerung zur gegenüberliegenden Seite an
der Südseite des Flstk. 1711. Sie begleitet diese bis zum südlichen
Eckpunkt.  Von hier aus folgt sie
der Südwestgrenze der

Flstk.
1711, 1711/2,1712, 1712/2, 1713, 1713/2, 1714, 1715, 1715/2, 1716 und 1716/2 sowie
der Westgrenze des letztgenannten Grundstückes bis zum Auftreffen auf den
Römerweg, Flstk. 1942. Sie quert diesen Weg zur Nutzungsartengrenze des
Flstk. 1918. Weiter folgt sie dem Römerweg in westliche Richtung, der
Kreisstraße 74 und Kreisstraße 13 zum Ausgangspunkt dieser Grenzbeschreibung.

§ 3

Schutzzweck

Schutzzweck ist
die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung insbesondere von Kalkmagerrasen
sowie von Extensivgrünland und die Erhaltung von
standorttypischen Gehölzen, Hecken, Wald- und Waldsaumbereichen als
Standorte typischer, seltener oder in ihrem Bestand bedrohter Pflanzenarten und
Pflanzengesellschaften und als Lebens- und Teillebensraum typischer, seltener,
zum Teil gefährdeter wildlebender Tierarten als Kernbereiche eines
vernetzten Biotopsystems der Kalkmagerrasen des Zweibrücker
Hügellandes wegen ihrer besonderen Eigenart und Schönheit sowie aus
wissenschaftlichen Gründen.

§ 4

Verbote

Im Naturschutzgebiet sind alle
Maßnahmen und Handlungen abgesehen von den in § 5 aufgeführten
Ausnahmen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung
des Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung
führen können und dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

Insbesondere ist es verboten,

1.    bauliche Anlagen aller Art zu
errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.    Flächen als Lager-,
Abstell-, Stell-, Sport-, Aufenthalts-, Reit-, Campier-, Verkaufs-, Landeplatz,
Garten, Gewässer oder für ähnliche Zwecke anzulegen oder in Nutzung
zu nehmen;

3.    Einfriedungen aller Art zu
errichten oder zu erweitern;

4.    Inschriften, Plakate, Bild-
oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen, soweit sie nicht zur Regelung
des Verkehrs notwendig sind oder im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet oder
der Kennzeichnung von Wegen einvernehmlich mit der Landespflegebehörde abgestimmt
wurden;

5.    Neu- oder
Ausbaumaßnahmen oder Oberflächenhärtungen von Straßen
oder Wegen durchzuführen;

6.    Leitungen aller Art über
oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;

7.    Veränderungen der
Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten, Auffüllen oder auf andere
Weise vorzunehmen oder Sprengungen oder Bohrungen durchzuführen;

8.    Grundwasser im Sinne des
Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit dem Landeswassergesetz zu benutzen
oder den Wasserhaushalt zu verändern;

9.    Flächen neu aufzuforsten
oder Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigkulturen anzulegen;

10.  Grünland umzubrechen oder in
Ackerland umzuwandeln;

11.  eine bestehende Nutzungsart in eine
andere, den Schutzzweck beeinträchtigende Nutzungsart umzuwandeln;

12.  Biozide, Düngemittel, Gülle,
Klärschlamm oder andere Bodenverbesserungsmittel

auf
Kalkmagerrasen und Extensivwiesen anzuwenden;

13.  Landschaftsbestandteile wie
Feldgehölze, Baumgruppen, Einzelbäume oder in § 3 aufgeführte
Biotoptypen zu beseitigen oder zu schädigen;

14.  wildwachsende Pflanzen aller Art,
einschließlich Pilze, zu entfernen oder zu schädigen;

15.  wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu
beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu
verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder
sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder zu
beschädigen; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu
fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf
oder die Jungenaufzucht auf ähnliche Weise zu stören;

16.  Tiere, Pflanzen oder Pflanzenteile
einzubringen;

17.  Flächen gärtnerisch oder zu
Freizeitzwecken zu nutzen;

18.  feste oder flüssige Abfälle,
sonstige Materialien oder Stoffe zu lagern, abzulagern, einzubringen oder
Verunreinigungen vorzunehmen;

19.  das Gebiet außerhalb der Wege zu
betreten oder Hunde abseits der Wege laufen zu lassen oder auszubilden;

20.  zu lagern, Feuer anzuzünden oder zu
unterhalten, Zelte oder Wohnwagen aufzustellen;

21.    zu reiten abseits der
bestehenden Wirtschaftswege;

22.  Lärm zu verursachen, Modellfahr-
oder Modellflugzeuge, Flugdrachen, Drachenfliegen, Gleitschirmfliegen oder
ähnliches zu betreiben sowie mit Fahrzeugen zu fahren;

23.  Volksläufe, Rallyes oder
ähnliche Veranstaltungen durchzuführen.

§ 5

Ausnahmen von den Verboten

(1)      § 4 ist
nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind

1.  zur ordnungsgemäßen
landwirtschaftlichen Bodennutzung der bewirtschafteten

Flächen im
bisherigen Umfang und in der seitherigen Nutzungsweise, außer dem

Aufbringen von
Gülle und Klärschlamm auf Kalkmagerrasen und Extensivwiesen;

ferner für die
Rückumwandlung von Stilllegungsflächen nach vorheriger Zustimmung

der
Landespflegebehörde;

2.  im Rahmen der ordnungsgemäßen
Ausübung der Jagd, § 43 Abs. 2 Landesjagd-

gesetz bleibt
unberührt, sowie zur Errichtung einfacher, landschaftsangepasster

Hochsitze mit nicht
mehr als 2 Sitzgelegenheiten;

3.  zur ordnungsgemäßen
Unterhaltung und bestimmungsgemäßen Nutzung von Tele-

kommunikations-
und Versorgungsleitungen und sonstiger zulässigerweise errichteter

Anlagen, außerdem
für die Änderung und Sanierung dieser Einrichtungen in

einvernehmlicher
Absprache mit der Landespflegebehörde;

4.  zur ordnungsgemäßen
Unterhaltung und bestimmungsgemäßen Nutzung einer Wasser-

versorgungsleitung und
eines Erdbehälters, außerdem für die Änderung und
Sanierung

dieser Einrichtungen
in einvernehmlicher Absprache mit der Landespflegebehörde;

5.  zur ordnungsgemäßen
Unterhaltung der bestehenden Wirtschaftswege, soweit der

Schutzzweck nicht
beeinträchtigt wird und die Landespflegebehörde vorher zuge-

stimmt hat.

(2)      § 4 ist
ferner nicht anzuwenden auf die von der oberen Landespflegebehörde angeordneten
oder genehmigten oder mit dieser einvernehmlich abgestimmten Maßnahmen
oder Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege, der Entwicklung,
der Besucherinformation und -lenkung, der Öffentlichkeitsarbeit oder der Erforschung
des Gebietes oder zu vorgeschriebenen Untersuchungen oder wissenschaftlichen Zwecken
dienen.

§ 6

Ordnungswidrige Handlungen

Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die
in § 4 genannten Verbote verstößt.

§ 7

Inkrafttreten

Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Neustadt
a.d. Weinstraße, den 10.Juni 2003

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- 232 -

Struktur-
und Genehmigungsdirektion Süd

In
Vertretung

Otfried
Baustaedt

Abteilungsdirektor