340-209

Rechtsverordnung

über das
Naturschutzgebiet

„Battweiler Höhe“

Landkreis
Südwestpfalz

Vom 10.Juni 2003

(Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2003, Nr. 24, S. 1523)

Aufgrund
des § 21 des Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom 5. Februar
1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 65 des
Euro-Anpassungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 06. Februar 2001 (GVBl. Nr. 3
S. 29), wird verordnet:

§ 1

Bestimmung zum
Naturschutzgebiet

Das
in § 2 näher beschriebene und in der beigefügten Karte
gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die
Bezeichnung „Battweiler Höhe“.

§ 2

Größe und
Grenzverlauf

(1)      Das
Naturschutzgebiet ist etwa 22 ha groß; es umfasst Teile der
Gemarkung Battweiler, Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land im Landkreis
Südwestpfalz.

(2)      Die Grenze des
Gebietes verläuft im Südwesten beginnend, wie folgt:

Vom
südlichsten Grenzpunkt des Flstk. 767 mit dem Weg, Flstk. 882/1, der Ostseite
dieses Weges entlang in nordöstliche Richtung bis zum östlichen Knickpunkt
mit Flstk. 880/6, weiter in südliche Richtung an der Ostseite, dann an der
Südseite in westliche Richtung dieses Grundstückes. Sie folgt dann
der Nordwestseite des Flstk. 879 bis zum nächsten Grenzpunkt, schwenkt
dann in südliche Richtung entlang der Ostseite des Flstk. 860 und der
Südseite des gleichen Grundstückes in westliche Richtung,
umfährt das Flstk. 842 in südliche Richtung, quert den Weg, Flstk.
806 zur gegenüberliegenden Seite, umfährt das Flstk. 842/1 in
nordwestliche und südliche Richtung, verläuft dann entlang der
Südwestseite des Flstk. 840/1 bis zum Knickpunkt mit der
südöstlich abgehenden Seite des Flstk. 826, umfährt dieses
Flstk. bis zum Auftreffen auf  den
gemeinsamen Grenzpunkt mit dem Weg, Flstk. 776/1. Sie folgt diesem Weg an der
nördlichen Seite bis zu seinem Ende
am gemeinsamen nordwestlichen Grenzpunkt mit  Flstk. 748, folgt dann der Westseite des
Flstk. 778 und Flstk. 780 bis zum Auftreffen auf den Weg, Flstk. 741. Sie
schwenkt dann an der  Nordwestseite dieses
Weges in südliche Richtung bis zum Auftreffen auf das Flstk. 729. Von hier
aus verläuft sie in nordwestliche
Richtung entlang der Nordostseite der Flstk. 728, 726, 724/2, 722/2,
722/1, 720, 719/2, 719, 718 und 716 sowie der Westseite des letztgenannten
Grundstückes bis zum Ausgangspunkt dieser Grenzbeschreibung.

§ 3

Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung,
Entwicklung und Wiederherstellung insbesondere von Kalkmagerrasen,sowie
von Extensivgrünland und die Erhaltung von
standorttypischen Gehölzen, Hecken, Wald- und Waldsaumbereichen als
Standorte typischer, seltener oder in ihrem Bestand bedrohter Pflanzenarten und
Pflanzengesellschaften und als Lebens- und Teillebensraum typischer, seltener, zum
Teil gefährdeter wildlebender Tierarten als Kernbereiche eines vernetzten
Biotopsystems der Kalkmagerrasen des Zweibrücker Hügellandes wegen
ihrer besonderen Eigenart und Schönheit sowie aus wissenschaftlichen
Gründen.

§ 4

Verbote

Im Naturschutzgebiet sind alle
Maßnahmen und Handlungen abgesehen von den in § 5 aufgeführten
Ausnahmen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder
Veränderung des Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen
Störung führen können und dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

Insbesondere ist es verboten,

1.    bauliche Anlagen aller Art zu
errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.    Flächen als Lager-,
Abstell-, Stell-, Sport-, Aufenthalts-, Reit-, Campier-, Verkaufs-, Landeplatz,
Garten, Gewässer oder für ähnliche Zwecke anzulegen oder in Nutzung
zu nehmen;

3.    Einfriedungen aller Art zu
errichten oder zu erweitern;

4.    Inschriften, Plakate, Bild-
oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen, soweit sie nicht zur Regelung
des Verkehrs notwendig sind oder im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet oder
der Kennzeichnung von Wegen einvernehmlich mit der Landespflegebehörde abgestimmt
wurden;

5.    Neu- oder
Ausbaumaßnahmen oder Oberflächenhärtungen von Straßen
oder Wegen durchzuführen;

6.    Leitungen aller Art über
oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;

7.    Veränderungen der
Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten, Auffüllen oder auf andere
Weise vorzunehmen oder Sprengungen oder Bohrungen durchzuführen;

8.    Grundwasser im Sinne des
Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit dem Landeswassergesetz zu benutzen
oder den Wasserhaushalt zu verändern;

9.    Flächen neu aufzuforsten
oder Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigkulturen anzulegen;

10.  Grünland umzubrechen oder in
Ackerland umzuwandeln;

11.  eine bestehende Nutzungsart in eine
andere, den Schutzzweck beeinträchtigende Nutzungsart umzuwandeln;

12.  Biozide, Düngemittel, Gülle,
Klärschlamm oder andere Bodenverbesserungsmittel

auf
Kalkmagerrasen und Extensivwiesen anzuwenden;

13.  Landschaftsbestandteile wie
Feldgehölze, Baumgruppen oder in § 3 aufgeführte Biotoptypen
zu beseitigen oder zu beschädigen;

14.  wildwachsende Pflanzen aller Art,
einschließlich Pilze, zu entfernen oder zu schädigen;

15.  wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu
beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu verletzen
oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder sonstigen Brut-
oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen;
Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu fotografieren, zu
filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf oder die Jungenaufzucht
auf ähnliche Weise zu stören;

16.  Tiere, Pflanzen oder Pflanzenteile
einzubringen;

17.  Flächen gärtnerisch oder zu
Freizeitzwecken zu nutzen;

18.  feste oder flüssige Abfälle,
sonstige Materialien oder Stoffe zu lagern, abzulagern, einzubringen oder
Verunreinigungen vorzunehmen;

19.  das Gebiet außerhalb der Wege zu
betreten oder Hunde abseits der Wege laufen zu lassen oder auszubilden;

20.  zu lagern, Feuer anzuzünden oder zu
unterhalten, Zelte oder Wohnwagen aufzustellen;

21.     zu reiten abseits der
bestehenden Wirtschaftswege;

22.  Lärm zu verursachen, Modellfahr-
oder Modellflugzeuge, Flugdrachen, Drachenfliegen, Gleitschirmfliegen oder
ähnliches zu betreiben sowie mit Fahrzeugen zu fahren;

23.  Volksläufe, Rallyes oder
ähnliche Veranstaltungen durchzuführen.

§ 5

Ausnahmen von den
Verboten

(1)      § 4 ist
nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind

1.  zur ordnungsgemäßen
landwirtschaftlichen Bodennutzung der bewirtschafteten Flächen im
bisherigen Umfang und in der seitherigen Nutzungsweise, außer dem
Aufbringen von Gülle und Klärschlamm auf Kalkmagerrasen und Extensivwiesen; ferner für die Rückumwandlung von
Stilllegungsflächen nach vorheriger Zustimmung der
Landespflegebehörde;

2.  im Rahmen der ordnungsgemäßen
Ausübung der Jagd, § 43 Abs. 2 Landesjagdgesetz bleibt
unberührt, sowie zur Errichtung einfacher, landschaftsangepasster
Hochsitze mit nicht mehr als 2 Sitzgelegenheiten;

3.  zur ordnungsgemäßen Unterhaltung
und bestimmungsgemäßen Nutzung von Versorgungsleitungen und sonstiger
zulässigerweise errichteter Anlagen, außerdem für die Änderung
und Sanierung dieser Einrichtungen in einvernehmlicher Absprache mit der
Landespflegebehörde;

4.  zur ordnungsgemäßen
Unterhaltung der bestehenden Wirtschaftswege, soweit der Schutzzweck nicht
beeinträchtigt wird und die Landespflegebehörde vorher zugestimmt
hat.

(2)      § 4 ist
ferner nicht anzuwenden auf die von der oberen Landespflegebehörde
angeordneten oder genehmigten oder mit dieser einvernehmlich abgestimmten
Maßnahmen oder Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege,
der Entwicklung, der Besucherinformation und -lenkung, der Öffentlichkeitsarbeit
oder der Erforschung des Gebietes oder zu vorgeschriebenen Untersuchungen oder
wissenschaftlichen Zwecken dienen.

§ 6

Ordnungswidrige
Handlungen

Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die
in § 4 genannten Verbote verstößt.

§ 7

Inkrafttreten

Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Neustadt
a.d. Weinstraße, den 10.Juni 2003

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- 232 -

Struktur-
und Genehmigungsdirektion Süd

In
Vertretung

Otfried
Baustaedt

Abteilungsdirektor