340-189

Rechtsverordnung

über das Naturschutzgebiet

„Königsbruch“

Landkreis Pirmasens

vom 23. Mai 1996

(Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 1996 Nr. 20 S. 790)

Aufgrund des § 21 des Landespflegegesetzes
(LPflG) in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert
durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landespflegegesetzes vom
14. Juni 1994 (GVBl. S. 280) wird verordnet:

§ 1

Das in § 2 näher
beschriebene und in der beigefügten Karte gekennzeichnete Gebiet wird zum
Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die Bezeichnung
„Königsbruch“.

§ 2

(1)  Das
Gebiet ist etwa 120 ha groß. Es umfasst Teile der Gemarkungen Fischbach,
Rumbach und Schönau, Verbandsgemeinde Dahn, Landkreis Pirmasens.

(2)  Die
Grenze des Gebietes verläuft – im Nordwesten beginnend - wie folgt:

Von
der Nordostecke des Flurstücks Nr. 2329 (Gienanthweg), Gemarkung
Fischbach, (Schelmengärten) der südlichen Grenze der L 478 in
zunächst östlicher Richtung ca. 1.150 m entlang bis in Höhe
eines von Norden her in die L 478 einmündenden Weges (Gewanne „Im
Roßtal“).

Die
Gebietsgrenze überquert entlang der Nordseite des Straßenflurstücks
4102 die L 478 zur Ostseite des genannten Forstweges (später
Flurstück 4100) und folgt dieser Weggrenze bis zur Wiedereinmündung
in die L 478 und überquert diese von dort rechtwinklig in einer gedachten
Linie. Von hier aus folgt sie der südlichen Grenze der L 478 bis zu
dem aus nördlicher Richtung einmündenden Forstweg 4192 (Gem. Rumbach,
Gewanne „Im Tal und Schützenwögel“).

Sie
überquert hier rechtwinklig in gedachter Linie die L 478 bis zum
südöstlichen Grenzpunkt des genannten Forstweges.

Von
hier aus folgt sie der südlichen Grenze des Weges bis zur Einmündung
in die L 478 und folgt nun der nördlichen Grenze der L 478 in
westlicher Richtung (Schönau) und weiter dem Straßenverlauf der
L 488 in südlicher Richtung nach Schönau (insg. ca. 4 km) bis
zur Abzweigung eines am Nordrand des Königsweihers einmündenden
asphaltierten Fahrweges (Flurstück-Nr. 1753/2, Gem . Schönau).

Sie
folgt seiner nördlichen Grenze bis zur Einmündung in den Weg 1755,
dem sog. Gienanthweg (Flurstück-Nrn. 1755 und 2329) und folgt weiterhin dessen
östlicher Grenze in nördlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt der
Grenzbeschreibung.

(3)  Die
Landesstraßen L 478 und L 488 einschließlich ihrer Bankette
sowie der „Gienanthweg“ gehören nicht zum Geltungsbereich der
Verordnung.

§ 3

Schutzzweck ist

-    die
Erhaltung und Entwicklung eines weitgehend störungsfreien Talraumes des
Saarbaches mit einem vielfältigen Mosaikteils großflächig
ausgeprägter unterschiedlicher Sukzessionsstadien auf brachgefallenen
Wiesen, verschiedenen Fließ- und Stillgewässertypen und kleineren
Bruchwaldflächen,

-    die
Erhaltung und Entwicklung angrenzender Auenbereiche mit Mähwiesen
unterschiedlicher Nutzungsintensität, Wiesenbrache, Flachmoor- und
Röhrichtflächen sowie Gewässern

als Standorte von für diese
Biotopstrukturen typischen, seltenen oder gefährdeten wildwachsenden
Pflanzenarten und Pflanzengesellschaften und als Lebens- und Teillebensraum an
diese Biotoptypen gebundener wildlebender Tierarten sowie deren
Lebensgemeinschaften,

ferner die Erhaltung und Entwicklung
des Gebietes aus wissenschaftlichen und landeskundlichen Gründen.

§ 4

Im Naturschutzgebiet ist es
verboten:

1.   bauliche
Anlagen aller Art zu errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner
Baugenehmigung bedürfen;

2.   Neu-
oder Ausbaumaßnahmen von Straßen oder Wegen durchzuführen;

3.   Stellplätze,
Parkplätze sowie Sport-, Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anzulegen;

4.   Leitungen
aller Art über oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu
verlegen;

5.   Einfriedungen
aller Art zu errichten oder zu erweitern;

6.   Inschriften,
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen;

7.   Veränderungen
der Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten, Auffüllen oder auf
andere Weise vorzunehmen oder Bohrungen durchzuführen;

8.   feste
oder flüssige Abfälle oder sonstige Materialien zu lagern,
abzulagern, einzubringen oder sonstige Verunreinigungen vorzunehmen;

9.   fließende
oder stehende Gewässer einschließlich ihrer Ufer zu verändern,
anzulegen oder zu beseitigen sowie Grund- oder Oberflächenwasser im Sinne
des Wasserhaushaltsgesetzes zu benutzen oder den Wasserhaushalt des Gebietes
auf andere Weise zu verändern;

10. eine
bestehende Nutzungsart in eine andere, den Schutzzweck beeinträchtigende
Nutzungsart umzuwandeln;

11. Biozide
oder Düngemittel anzuwenden;

12. wildwachsende
Pflanzen aller Art einzeln oder flächig zu entfernen, abzubrennen oder zu
schädigen;

13. wildlebenden
Tieren nachzustellen, sie zu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen oder zu töten,
ihre Entwicklungsformen, Nester oder sonstigen Brut- oder Wohnstätten
wegzunehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

14. Tiere,
Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einzubringen;

15. Ansitzeinrichtungen
mit Sitzgelegenheit für mehr als zwei Personen sowie solche aus nicht
landschaftsangepasstem Material zu errichten;

16. Wildfutterplätze
oder Wildäcker anzulegen;

17. Stege
zu errichten, die Fischerei auszuüben sowie Fischbesatz einzubringen;

18. zu
zelten, zu lagern, Feuer anzuzünden oder zu unterhalten, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aller Art aufzustellen;

19. das
Gebiet zu befahren, abseits der Wege zu betreten oder im Gebiet zu reiten;

20. Hunde
frei laufen zu lassen oder auszubilden;

21. zu
lärmen, Modellfahrzeuge, Modellschiffe oder Flugkörper aller Art zu
betreiben sowie Veranstaltungen aller Art durchzuführen;

22. zu
baden, zu schwimmen, zu tauchen, Eissport zu betreiben sowie die Gewässer
mit Wasserfahrzeugen irgendeiner Art zu befahren.

§ 5

(1)  §
4 ist nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich
sind

1.   im Rahmen der
ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung im bisherigen
Umfang und in der seitherigen Nutzungsweise sowie im Rahmen der bisher
rechtmäßig ausgeübten ordnungsgemäßen
kleingärtnerischen Bodennutzung im bisherigen Umfang und in der
seitherigen Nutzungsweise;

2.   zur ordnungsgemäßen, auf
den Schutzzweck abgestimmten forstwirtschaftlichen Bodennutzung;

3.   zur ordnungsgemäßen
Ausübung der Jagd; § 43 (2) Landesjagdgesetz bleibt unberührt;

4.   zur Fischhege gem. § 4 Abs. 1
Landesfischereigesetz im Einvernehmen mit der Landespflegebehörde und zur
Fischereiausübung außerhalb der Zeit vom 1. März bis 30.
Juni gemäß einvernehmlich mit der Landespflegebehörde abgestimmter
Pachtbestimmungen sowie zum ordnungsgemäßen Betreiben zugelassener
Fischteiche;

5.   zur ordnungsgemäßen,
einvernehmlich mit der Landespflegebehörde abgestimmten Unterhaltung der
Fließgewässer und der genehmigten Fischteiche, sofern sie in der
Zeit vom 1. Oktober bis 28. Februar durchgeführt werden.

(2)  §
4 ist ferner nicht anzuwenden auf

1.   Reparatur- und Wartungsarbeiten an
den bestehenden Freileitungen, Kabeln oder Rohrleitungen sowie die Freihaltung der
Leitungstrassen, sofern die erforderlichen Handlungen der
Landespflegebehörde vor Beginn der Arbeit angezeigt oder einvernehmlich
mit ihr abgestimmt wurden;

2.   die von der oberen
Landespflegebehörde angeordneten oder genehmigten Handlungen, die dem Schutz,
der Pflege, der Entwicklung, der Kennzeichnung oder der Erforschung des
Gebietes dienen;

3.   Maßnahmen, zu deren
Durchführung eine gesetzliche Verpflichtung besteht; sie sind hinsichtlich
Zeitpunkt und Ausführungsweise vor ihrer Durchführung mit der
zuständigen Landespflegebehörde abzustimmen;

4.   die Grundwasserentnahme im
bisherigen, zugelassenen Umfang; Maßnahmen zur Beobachtung des
Wasserhaushaltes nach einvernehmlicher Abstimmung mit der Landespflegebehörde;

5.   Bau, ordnungsgemäße
Unterhaltung und Nutzung des zugelassenen Radweges durch das Sauerbachtal;

6.   die ordnungsgemäße
Unterhaltung und Nutzung der klassifizierten Straßen und Wege.

§ 6

Ordnungwidrig im Sinne des § 40
Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen

1.   §
4 Nr. 1 bauliche Anlagen aller Art errichtet oder ändert, auch wenn sie
keiner Baugenehmigung bedürfen;

2.   §
4 Nr. 2 Neu- oder Ausbaumaßnahmen von Straßen oder Wegen durchführt;

3.   §
4 Nr. 2 Stellplätze, Parkplätze sowie Sport-, Spiel-, Zelt- oder
Campingplätze anlegt;

4.   §
4 Nr. 4 Leitungen aller Art über oder unter der Erdoberfläche
errichtet oder verlegt;

5.   §
4 Nr. 5 Einfriedungen aller Art errichtet oder erweitert;

6.   §
4 Nr. 6 Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anbringt oder aufstellt;

7.   §
4 Nr. 7 Veränderungen der Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten,
Auffüllen oder auf andere Weise vornimmt oder Bohrungen durchführt;

8.   §
4 Nr. 8 feste oder flüssige Abfälle oder sonstige Materialien lagert,
ablagert, einbringt oder sonstige Verunreinigungen vornimmt,

9.   §
4 Nr. 9 fließende oder stehende Gewässer einschließlich ihrer
Ufer verändert, anlegt oder beseitigt sowie Grund- oder Oberflächenwasser
im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes benutzt oder den Wasserhaushalt des
Gebietes auf andere Weise verändert;

10. §
4 Nr. 10 eine bestehende Nutzungsart in eine andere, den Schutzzweck
beeinträchtigende Nutzungsart umwandelt;

11. §
4 Nr. 11 Biozide oder Düngemittel anwendet;

12. §
4 Nr. 12 wildwachsende Pflanzen aller Art einzeln oder flächig entfernt,
abbrennt oder schädigt;

13. §
4 Nr. 13 wildlebenden Tieren nachstellt, sie beunruhigt, fängt, verletzt
oder tötet, ihre Entwicklungsformen, Nester oder sonstigen Brut- oder
Wohnstätten wegnimmt, beschädigt oder zerstört;

14. §
4 Nr. 14 Tiere, Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einbringt;

15. §
4 Nr. 15 Ansitzeinrichtungen mit Sitzgelegenheiten für mehr als zwei
Personen sowie solche aus nicht landschaftsangepasstem Material errichtet;

16. §
4 Nr. 16 Wildfutterplätze oder Wildäcker anlegt;

17. §
4 Nr. 17 Stege errichtet, die Fischerei ausübt oder Fischbesatz einbringt;

18. §
4 Nr. 18 zeltet, lagert, Feuer anzündet oder unterhält, Wohnwagen
oder Verkaufsstände aller Art aufstellt;

19. §
4 Nr. 19 das Gebiet befährt, abseits der Wege betritt oder im Gebiet
reitet;

20. §
4 Nr. 20 Hunde frei laufen lässt oder ausbildet;

21. §
4 Nr. 21 lärmt, Modellfahrzeuge, Modellschiffe oder Flugkörper
irgendeiner Art betreibt oder Veranstaltungen irgendeiner Art durchführt;

22. §
4 Nr. 22 badet, schwimmt, taucht, Eissport betreibt oder ein Gewässer mit
einem Wasserfahrzeug irgendeiner Art befährt.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach
der Verkündung in Kraft.

Neustadt a.d.Weinstraße, den
23. Mai 1996

-
553 – 232 –

Bezirksregierung
Rheinhessen-Pfalz

In
Vertretung

Dr.
Werner Fader