339-218

Rechtsverordnung

über das
Naturschutzgebiet

„Wiesen
am Hirtenborn“

Landkreis Mainz-Bingen

Vom 20. September 2004

(Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz vom  4. Oktober  2004, Nr. 36,  S. 1285)

Aufgrund des § 21 des
Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVBl.
S. 36), zuletzt geändert durch das Dritte Landesgesetz zur
Änderung des Landespflegegesetzes vom 12. Mai 2004 (GVBl. Nr. 9,
S. 275), wird verordnet:

§ 1

Bestimmung
zum Naturschutzgebiet

Das in § 2 näher beschriebene und in der
beigefügten Karte gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet
bestimmt; es trägt die Bezeichnung
„Wiesen am Hirtenborn“.

§ 2

Größe
und Grenzverlauf

(1)    Das
Naturschutzgebiet ist circa 253 ha groß; es umfasst Teile der
Gemarkungen Manubach, Oberdiebach, Oberheimbach und Weiler bei Bingen.

(2)    Die
Grenze des Gebietes verläuft im Norden am Zusammentreffen der Wege, Flstk.
3 und 36 in der Gemarkung Manubach beginnend, wie
folgt:

Entlang
der Südostseite des Weges, Flstk. 3, in südwestliche Richtung, dann
an der Ostseite des Weges, Flstk. 28, in
südliche Richtung, dann an der Nordwestseite des Weges, Flstk. 27, in nordöstliche
Richtung zum nächsten Grenzpunkt, diesen Weg zum gegenüber liegenden Grenzpunkt
querend, weiter entlang an der Ostseite des Fahrweges, Flstk. 10, in südöstliche
Richtung, dann an der Nordseite des Weges, Flstk. 11, in östliche Richtung
bis zum zweiten Grenzpunkt des Flstk. 13. Von hier
aus quert sie den vorgenannten Fahrweg zum gemeinsamen Grenzpunkt mit dem Flstk.
9 und dem Fahrweg, Flstk. 2, folgt weiter an der Ostseite dem Fahrweg, Flstk. 2, in südliche Richtung bis zum Auftreffen auf
den Weg, Flstk. 3, quert diesen Weg zur gegenüber liegenden Seite und
folgt ihm an seiner Ostseite in südliche Richtung bis zum Ende, quert den
Fahrweg, Flstk. 36, zur Ostseite des Fahrweges, Flstk. 37, folgt diesem in
Südrichtung bis zum Auftreffen auf den Fahrweg, Flstk. 66,  quert diesen zur Ostseite des Fahrweges,
Flstk. 5,
verläuft weiter an der Südseite des Fahrweges, Flstk. 66 und 6,
in westliche Richtung bis zum Auftreffen auf das Grundstück, Gemarkung Oberdiebach, Flur 17, Flstk. 2.

Sie begleitet diese Grundstücksgrenze in
nordwestliche Richtung, quert dabei die Grenze zur Gemarkung Manubach und umfährt dort in Flur 17 das
Grundstück, Flstk. 64, bis zum Auftreffen auf die Direktionsgrenze. Der
Direktionsgrenze folgt sie in überwiegend südliche Richtung    zur Nordseite des abgehenden
Fahrweges, Flstk. 25, folgt diesem Weg in westliche Richtung und dann an der
Westseite dem Fahrweg, Flstk. 5, in nördliche Richtung, hierbei das Grundstück.
Flstk. 4/1, ausgrenzend, bis zu dem Punkt, der der Nutzungsartengrenze des
Grundstückes, Flstk. 8 (Reitplatz),
gegenüber liegt. Sie quert den Weg, Flstk. 5, zur Nutzungsartengrenze und
folgt dieser bis zum Auftreffen auf den Fahrweg, Flstk. 10, quert diesen Weg in
Falllinie zum gegenüber liegenden Grenzpunkt und verläuft dann weiter
entlang der Ostseite des Fahrweges, Flstk. 12, in
südliche Richtung bis zu seinem Ende am mittleren Grenzpunkt. Sie quert
den Weg, Flstk. 25, zum gegenüber liegenden Grenzpunkt und verläuft
weiter an der Westgrenze des Grundstückes, Flstk. 26, in südliche
Richtung bis zum Auftreffen auf die Direktionsgrenze, folgt dieser in südliche
Richtung, dann der abgehenden Gemarkungsgrenze der Gemarkungen Oberheimbach und
Weiler bei Bingen in östliche Richtung bis zu dem Punkt, der der abgehenden
Waldeinheit 4 an deren Ostgrenze gegenüber liegt, folgt dieser Waldgrenze
bis zum Auftreffen auf die Nordseite des nächsten West-Ost-Waldweges,
folgt diesem in östliche,
südliche und nördliche Richtung zur Waldgrenze 5, dann dem
dort in südöstliche Richtung abgehenden Waldweg auf der Nordseite, sowie
dem nächsten nach Norden abgehenden Waldweg auf der Westseite bis zur
Südseite der Pipeline.

Sie quert die Pipeline in nördliche Richtung
und folgt ihr nach Osten bis zum nächsten nach Norden abgehenden Weg ohne
Plannummer, folgt diesem auf der Westseite bis zum nächsten Knick ca. 145
Meter und verläuft von hier aus an der Waldgrenze der nordöstlichen
Seite der Hochspannungstrasse in nordwestliche Richtung ca. 710 Meter bis zum
Auftreffen auf den Fahrweg, Flstk. 29. Sie quert den
vorgenannten Fahrweg zum gegenüber liegenden Grenzpunkt des Flstk. 27/1 (Wochenendplatz), und verläuft dann an der
Westseite des Fahrweges, Flstk. 29, in nordwestliche
Richtung bis zum Ende, quert dann das Gewässer, Flstk. 24, und folgt
weiter an der Südwestseite dem Fahrweg, Flstk. 19, in nordwestliche Richtung,
quert das Gewässer, Flstk. 10, zum gegenüber
liegenden Grenzpunkt des Fahrweges, Flstk. 18, folgt diesem Fahrweg an der
Südwestseite in nordwestliche Richtung bis zum Auftreffen auf den Fahrweg,
Flstk. 106. Sie quert diesen Weg zur gegenüber
liegenden Seite und verläuft weiter an der Nordwestseite des Fahrweges,
Flstk. 106, in nordöstliche Richtung bis zum Ende, quert den Fahrweg, Flstk. 50, zur Westseite des Fahrweges, Flstk. 93, folgt
diesem Weg an der Westseite in nordwestliche Richtung bis zum Auftreffen auf
den Fahrweg, Flstk. 58, quert diesen Weg zum gegenüber liegenden nordöstlichen
Grenzpunkt und folgt dann dem vorgenannten Fahrweg in nordöstliche Richtung
bis zum Auftreffen auf den Fahrweg, Flstk. 54, und quert dann diesen Weg zum
gemeinsamen Grenzpunkt mit den Grundstücken, Flstk. 53 und 135/1.

Von hier aus umfährt sie das Grundstück,
Gewanne, „Der Landschoß“, Flstk. 135/1 in östliche, nördliche
und westliche Richtung zum gemeinsamen Grenzpunkt mit den Grundstücken, Flstk. 53 und 168. Sie folgt der Grundstücksgrenze in
westliche Richtung zum nächsten     Grenzpunkt
und quert dann den Fahrweg, Flstk. 52,
südwestlich zum nächstliegenden Grenzpunkt und folgt dann an
der Südseite dem Fahrweg, Flstk. 52, in westliche Richtung bis zum
Auftreffen auf den Fahrweg, Flstk. 50, quert diesen Weg in kürzester Verbindung
zur gegenüber liegenden Seite und begleitet ihn an der Westseite  und den nördlich anschließen-den
Weg ohne Plannummer bis zu dem Punkt, der dem gemeinsamen Grenzpunkt der Grundstücke,
Flstk. 29 und 30, in kürzester Verbindung gegenüber
liegt, quert dann den Fahrweg, Flstk. 30, zu dem
vorgenannten Grenzpunkt und folgt dann an der Nordwestseite dem Fahrweg, Flstk. 30,  in
nordöstliche und nordwestliche Richtung, folgt dann an der West- und
Nordwestseite dem Fahrweg, Flstk. 22, bis zum Auftreffen auf den Fahrweg, Flstk. 62/1 (Gemarkungsgrenze der Gemarkungen Oberdiebach und Manubach), quert diesen zum gegenüber
liegenden Grenzpunkt und verläuft von hier aus an der Nordseite des vorgenannten
Fahrweges in östliche Richtung bis zum Ende am gemeinsamen Grenzpunkt der Grundstücke,
Flstk. 8/1 und 75, umfährt dieses letztgenannte
Grundstück zum gemeinsamen Grenzpunkt mit dem Fahrweg, Flstk. 70, zu
dessen Nordseite, quert diesen Fahrweg zum gegenüber liegenden Grenzpunkt
und folgt ihm an der Südseite in westliche Richtung bis zu dem Punkt, der
dem gemeinsamen Grenzpunkt der Grundstücke, Flstk. 440 und 35 in gerader Verlängerung
gegenüber liegt. Sie quert den Fahrweg, Flstk. 70, zu diesem Grenzpunkt
und umfährt  das Grundstück,
Flstk. 35, zum gemeinsamen Grenzpunkt mit dem Grundstück,
Flstk. 34, und dem Fahrweg, Flstk. 33, quert den
vorgenannten Fahrweg zum gegenüber lie-genden
Grenzpunkt an der Westseite und folgt ihm in südliche Richtung bis zur
Nutzungsartengrenze des Grundstückes, Flstk. 32.
Sie verläuft weiter entlang dieser Nutzungsartengrenze in nordwestlicher
und südwestlicher Richtung bis zum Auftreffen auf den Fahrweg, Flstk. 36,
quert diesen in gerader Verlängerung zur Westseite und folgt ihm in
nördlicher Richtung zurück zum Ausgangspunkt dieser Grenzbeschreibung.

Die umgebenden Fahrwege gehören nicht zum
Naturschutzgebiet.

(3)     Die in § 5 (1)
Nr. 1 genannten Extensivwiesen sind circa 49 ha groß.

(4)    Die Extensivwiesen werden im
Nordwesten am gemeinsamen Grenzpunkt des Fahrweges,       Flstk. 2 mit dem
Grundstück, Flstk. 9 und 8 beginnend, wie folgt begrenzt:

Im Westen
vom Fahrweg, Flstk. 2, 3, 36 (Querung), 37, 66 (Querung), 5, der Nutzungsartengrenze
auf Grundstück, Flstk. 8, dem Fahrweg,
Flstk. 10, 17, 87 (Querung), 19,

im
Süden vom Fahrweg, Flstk. 25 und 106 einschl. des gequerten Fahrweges,
Flstk. 50,

im
Osten vom Fahrweg, Flstk. 93, 58 (Querung zum gegenüber liegenden
nordöstlichen Grenzpunkt) bis zur abgehenden Nutzungsartengrenze auf
Flstk. 55, der grundsätzlich in   nordwestliche
Richtung auf Flstk. 55 verlaufenden Nutzungsartengrenze, dem Fahrweg, Flstk. 54
(Querung zur Nutzungsartengrenze auf Flstk. 51), der
Nutzungsartengrenze innordwestliche Richtung auf Flstk. 51, dem Fahrweg, Flstk. 52 , 50 und dem nördlich
anschließenden Fahrweg ohne Plannummer und

im
Norden von der Südgrenze des Grundstückes, Flstk. 9.

Die
umgebenden Fahrwege gehören nicht zu den Extensivwiesen.

§ 3

Schutzzweck

Schutzzweck
ist die Erhaltung und Entwicklung eines großflächigen naturnahen Offenlandbereiches
mit angrenzenden Waldbeständen im Binger Wald als zusammenhängenden
Biotopkomplex sowie

seine
besondere Eigenart und hervorragende Schönheit.

Schutzzweck im einzelnen
ist insbesondere die

-
Erhaltung,
Entwicklung und Wiederherstellung von Mager-, Feucht-, Nasswiesen und
Halbtrockenrasen,

-      die Erhaltung und Entwicklung
naturnaher Bruchwaldbestände und Quell- und Niedermoorbereiche sowie eines
naturnahen Blockschuttwaldes,

-
die
naturnahe Entwicklung der angrenzenden Waldbestände, Übergangszonen
zum Offenland und Gewässer,

als Standorte und Lebensräume typischer,
seltener und gefährdeter wildlebender Pflanzen und Tiere sowie ihrer
Lebensgemeinschaften und wegen ihrer besonderen Eigenart und hervorragenden
Schönheit.

§ 4

Verbote

Im Naturschutzgebiet sind alle
Maßnahmen und Handlungen abgesehen von den in § 5 aufgeführten
Ausnahmen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder
Veränderung des Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen
Störung führen können und dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

Insbesondere ist es verboten,

1.     bauliche
Anlagen aller Art zu errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.     Flächen
als Lager-, Abstell-, Stell-, Sport-, Aufenthalts-, Reit-, Campier-, Verkaufs-,
Lande-, Anlande-, Bootsliege-, Angel-, Badeplatz, Garten, Gewässer oder
für ähnliche Zwecke anzulegen oder in Nutzung zu nehmen;

3.     Einfriedungen aller Art
zu errichten oder zu erweitern;

4.     Inschriften,
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen, soweit sie
nicht zur Regelung des Verkehrs notwendig sind oder im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet
oder der Kennzeichnung von Wegen einvernehmlich mit der Landespflegebehörde
abgestimmt wurden;

5.     Neu-
oder Ausbaumaßnahmen oder Oberflächenhärtungen von Straßen
oder Wegen durchzuführen;

6.     Leitungen aller Art
über oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;

7.     Veränderungen
der Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten, Auffüllen oder auf
andere Weise vorzunehmen oder Sprengungen oder Bohrungen durchzuführen;

8.     Gewässer einschließlich
ihrer Ufer zu verändern oder zu beseitigen oder ihren

Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit zu
verändern oder Oberflächenwasser zu benutzen;

9.      zu baden, zu
schwimmen, zu tauchen, Eissport zu betreiben sowie Gewässer mit Wasserfahrzeugen
aller Art zu befahren oder anderweitig in Nutzung zu nehmen;

10.    Fische
oder Fischnahrung einzubringen, Gewässer zu düngen oder die Fischerei
auszuüben;

11.    Grundwasser
im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit dem Landeswassergesetz
zu benutzen oder den Wasserhaushalt zu verändern;

12.    Flächen
neu aufzuforsten, die bisher nicht mit Wald bestockt waren oder Weihnachts-baum-
oder Schmuckreisigkulturen anzulegen;

13.    Grünland
umzubrechen oder in Ackerland umzuwandeln;

14.    Sukzessionsflächen
zu nutzen oder auf andere Weise ihre natürliche Entwicklung zu verändern
oder zu beeinträchtigen;

15.    eine
bestehende Nutzungsart in eine andere, den Schutzzweck beeinträchtigende
Nutzungsart umzuwandeln;

16.    Biozide, mineralische oder
organische Düngemittel oder Klärschlamm oder andere Bodenverbesserungsmittel
auf Extensivwiesen anzuwenden;

17.    Landschaftsbestandteile wie
Feldgehölze, Baumgruppen, Einzelbäume, Uferbewuchs oder in
§ 3 aufgeführte Biotoptypen zu beseitigen oder zu schädigen;

18.    wildwachsende Pflanzen aller
Art zu entfernen oder zu beschädigen;

19.    wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie zu beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie
zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester
oder sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder
zu beschädigen; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich
zu fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf
oder die Jungenaufzucht auf andere Weise zu stören;

20.  Tiere, Pflanzen oder Pflanzenteile
einzubringen;

21.  Flächen gärtnerisch, zur
Hobbytierhaltung oder zu Freizeitzwecken zu nutzen;

22.  feste oder flüssige Abfälle,
sonstige Materialien oder Stoffe zu lagern, abzulagern, einzubringen oder
Verunreinigungen vorzunehmen;

23.  das Gebiet außerhalb der Wege zu
betreten oder Hunde abseits der Wege laufen zu lassen;

24.  zu lagern, Feuer anzuzünden oder zu
unterhalten, Zelte oder Wohnwagen aufzustellen sowie außerhalb
ausgewiesener Wege zu reiten;

25.  Lärm zu verursachen, Modellschiffe,
Modellfahr-, Modellflugzeuge oder Geländebiking oder ähnliches zu
betreiben sowie mit Fahrzeugen zu fahren oder zu parken;

26.  Volksläufe, Rallyes oder
ähnliche Veranstaltungen durchzuführen.

§ 5

Ausnahmen
von der Verboten

(1)      § 4 ist
nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind

1. zur
ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung im bisherigen
Umfang und in der seitherigen Nutzungsweise einschl. Errichtung erforderlicher
einfacher, landschaftsangepasster Weidezäune aus Holz und mobiler
Elektrozäune; dies bedeutet für den Bereich der Extensivwiesen -
gestrichelt in der beigefügten Übersichtskarte umgrenzter und in
§ 2 (3) und (4) näher beschriebener Bereich - weiterhin
Bewirtschaftung gemäß Förderprogramm Umweltschonende
Landbewirtschaftung (FUL-Programm) - Grünlandvariante 2 -;

2. für die ordnungsgemäße, dem
Schutzzweck entsprechende forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3. im
Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd und zur Errichtung
einfacher, landschaftsangepasster Hochsitze mit nicht mehr als 2
Sitzgelegenheiten; die Bestimmungen des § 43 Abs. 2 Landesjagdgesetz
bleiben unberührt;

4.
zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und
bestimmungsgemäßen Nutzung von Straßen, Wegen, Leitungen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen und sonstiger zulässigerweise
errichteter Anlagen, außerdem die Änderung und Sanierung von
Leitungen in einvernehmlicher Absprache mit der Landespflegebehörde;

5. zur Sicherstellung der öffentlichen
Trinkwassergewinnung im bisherigen Umfang, zur Grundwasserbeobachtung im Rahmen
der Konversion und für die nach dem Bodenschutz- und Altlastenrecht durchzuführenden
Maßnahmen in einvernehmlicher Absprache mit der Landespflegebehörde;

6.  zur bestimmungsgemäßen Nutzung
und ordnungsgemäßen Unterhaltung der vorhandenen militärischen
Anlage bis zu ihrer Schließung und zur Demunitionierung,
Dekontaminierung und Renaturierung nach ihrer Auflassung in einvernehmlicher
Absprache mit der Landespflegebehörde;

7.
zur Durchführung archäologischer Ortsbesichtigungen und
Ausgrabungen nach vorheriger Abstimmung mit der Landespflegebehörde.

(2)      § 4 ist
ferner nicht anzuwenden auf die von der oberen Landespflegebehörde
angeordneten oder genehmigten oder mit dieser einvernehmlich abgestimmten
Maßnahmen oder Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege,
der Entwicklung, der Besucherinformation und -lenkung, der Öffentlichkeitsarbeit
oder der Erforschung des Gebietes oder zu vorgeschriebenen Untersuchungen
dienen.

§ 6

Ordnungswidrige
Handlungen

Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die
in § 4 genannten Verbote verstößt.

§ 7

Inkrafttreten

Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Neustadt
a.d. Weinstraße, den 20. September 2004

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- 232 -

Struktur-
und Genehmigungsdirektion Süd

In
Vertretung

Reiner
Schmalenbach