339-217

Rechtsverordnung

über das
Naturschutzgebiet

„Bergsenkungsgebiet
an der Amalienhöhe - Wiesen nördlich Weiler“

Landkreis Mainz-Bingen

Vom 20. September 2004

(Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz vom 4. Oktober
2004, Nr. 36,  S. 1282)

Aufgrund
des § 21 des Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom
5. Februar 1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch das Dritte
Landesgesetz zur Änderung des Landespflegegesetzes vom 12. Mai 2004 (GVBl.
Nr. 9, S. 275), wird verordnet:

§ 1

Bestimmung zum Naturschutzgebiet

Das in
§ 2 näher beschriebene und in der beigefügten Karte
gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die
Bezeichnung „Bergsenkungsgebiet an der Amalienhöhe - Wiesen
nördlich Weiler“.

§ 2

Größe und Grenzverlauf

(1)
Das Naturschutzgebiet ist circa 87 ha groß; es umfasst Teile der
Gemarkungen Waldalgesheim und Weiler bei Bingen.

(2)    Das
Gebiet wird am gemeinsamen Grenzpunkt der Fahrwege, Flur 7, Flstk. 84 und 82 im
Nordosten in der Gemarkung Weiler beginnend, wie folgt begrenzt:

Entlang der Südseite des Fahrweges, Flstk. 82, in
südwestlicher Richtung, dann dem Fahrweg, Flstk.
54, in nördlicher und westlicher Richtung folgend, dann springt sie zum
Fahrweg, Flstk. 74, und folgt ihm bis zum Ende,
springt zum dem Fahrweg, Flstk. 89, folgt dem Fahrweg, Flstk.
89, zu der Nutzungsartengrenze des Flstk. 72, quert den Fahrweg, Flstk. 89, zum
gegenüber liegenden gemeinsamen Grenzpunkt des Flstk. 4 und Flstk. 3,
folgt der Südseite des Flstk. 3 nach
Südwesten, dann dem Fahrweg, Flstk. 48, bis zu dem Grenzpunkt, der dem
gemeinsamen Grenzpunkt der Flstk. 30/1, Flstk. 48, und dem Fahrweg, Flstk. 50
gegenüberliegt, quert den Fahrweg, Flstk. 48, zu dem vorgenannten
Grenzpunkt und folgt dann dem Fahrweg, Flstk. 50, bis
zum Auftreffen auf die Gemarkungsgrenze der Gemarkungen Waldalgesheim
und Weiler bei Bingen.

Sie
verläuft weiter entlang der vorgenannten Gemarkungsgrenze nach Süden
bis zum Grenzpunkt 179. Von dort verläuft sie in gedachter gerader Linie
in westlicher Richtung zum Grenzpunkt 170, folgt  der Südgrenze des
Grundstückes, Flstk. 60/71, sowie 60/72 zur Westseite   des nächsten nach Norden abknickenden
Weges ohne Plannummer, führt an diesem entlang in nördlicher Richtung
bis zum südöstlichen Grenzpunkt des Grundstückes, Flstk. 111 (Bebauungsplangrenze „Untere Amalienhöhe“), verläuft in westlicher
Richtung entlang der Südgrenze des Bebauungsplangebietes „Untere Amalienhöhe“, der Südgrenze des Flstk. 101
bis zum Auftreffen auf den Fahrweg, „Untere Amalienhöhe“,
Flstk. 57. Sie folgt diesem Fahrweg nach
Südwesten, dem Fußweg ohne Plannummer nach Süden, der Niedergasse,
Flstk. 124, und dem Fahrweg, Flstk. 157/4, nach Westen bis zum gemeinsamen Grenzpunkt
mit Flstk. 60/73 und 60/53, verläuft entlang der Nordseite des
vorgenannten Grundstückes, des Flstk. 58/3, des Fuß- und Radweges,
Flstk. 56/1 und 18/1, sowie der Südseite des Flstk. 18/4, folgt dem
Fahrweg, Flstk. 35, 20/4 und 38 bis zu dem Grenzpunkt, der dem gemeinsamen
Grenzpunkt der Flstk. 38, 24 und 37 südöstlich gegenüber liegt,
quert den Fahrweg, Flstk. 38 zu dem vorgenannten Grenzpunkt und folgt dem
Fahrweg, Flstk. 37, in nördlicher Richtung bis zum Auftreffen auf das
Grundstück, Flstk. 31/2, (K 52), quert die K 52 zum gemeinsamen Grenzpunkt
mit Flstk. 28 und 27.

Von hier aus begleitet sie die K 52 nach Südosten, den Fahrweg, Flstk.
48, nach Norden bis zu dem Grenzpunkt, der dem nördlichsten Grenzpunkt des
Fahrweges, Flstk. 47, gegenüber liegt, quert dort den Fahrweg, Flstk. 48,
und folgt dem Fahrweg, Flstk. 47, nach Osten bis zum gemeinsamen Grenzpunkt mit
Flstk. 7 und Flstk. 8. Sie folgt der Nordgrenze des
vorgenannten Grundstückes in gerader Verlängerung, dabei den Fahrweg,
Flstk. 89, querend zur Ostseite dieses Weges, folgt diesem Weg nach Süden,
dem Fahrweg, Flstk. 86 und Flstk. 79 in östlicher Richtung bis zum Ende.
Sie quert dann den Fahrweg, Flstk. 75, und verläuft weiter entlang des
Fahrweges, Flstk. 56, bis zum Ende. Hier quert sie
den Fahrweg, Flstk. 58/1, zu dem mittleren der drei westlichen Grenzpunkte,
folgt dem vorgenannten Fahrweg nach Süden bis zum gemeinsamen Grenzpunkt
mit Flstk. 22 und Flstk. 23, folgt dem vorgenannten Grundstück an der
Nordwestseite bis zum Auftreffen auf den Fahrweg, Flstk. 59, quert dann diesen
letztgenannten Fahrweg zum gemeinsamen Grenzpunkt mit Flstk. 3 und Flstk. 4.
Sie verläuft weiter entlang des Fahrweges, Flstk.
59, nach Süden, des Fahrweges, Flstk. 83, nach Nordosten
und des Fahrweges, Flstk. 84, zum Ausgangspunkt dieser Grenzbeschreibung.

Die
umgebenden Fahrwege und Straßen sowie die Gebäude und die dazugehörende
Hoffläche in der Gemarkung Weiler, Flur 29, Flstk. 19 gehören nicht
zum Naturschutzgebiet.

§ 3

Schutzzweck

Schutzzweck
ist die Erhaltung und Entwicklung eines großflächigen naturnahen
Bergsenkungsgebietes und eines angrenzenden Streuobstwiesenbereiches
südlich des Binger Waldes als zusammenhängenden Biotopkomplex sowie
seine besondere Eigenart und hervorragende Schönheit.

Schutzzweck
im Einzelnen ist insbesondere die

-      Erhaltung und Entwicklung von durch
Bergsenkung entstandenen naturnahen Wasser-, Wasserwechselbereichen und
Verlandungszonen und daran anschließenden Sukzessionsflächen, Gehölzbeständen und extensiv genutzten
Grünlandbereichen,

-      Erhaltung, Entwicklung und
Wiederherstellung eines reich strukturierten Offenlandbereiches aus
Streuobstbeständen, Extensivwiesen und Weiden, Hecken,
Gebüschen, Feld- und Einzelgehölzen und Sukzessionsflächen
unterschiedlichster Ausprägung,

-      als Lebensraum von für diese
Biotoptypen und ihre Komplexe charakteristischen, seltenen und gefährdeten
wildlebenden Pflanzen- und Tierarten sowie deren Lebensgemeinschaften, ferner
wegen seiner besonderen Eigenart und z. T. hervorragenden Schönheit
sowie aus

wissenschaftlichen und kulturhistorischen Gründen.

§ 4

Verbote

Im Naturschutzgebiet sind alle
Maßnahmen und Handlungen abgesehen von den in § 5 aufgeführten
Ausnahmen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder
Veränderung des Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer
nachhaltigen Störung führen können und dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

Insbesondere
ist es verboten,

1.     bauliche Anlagen aller
Art zu errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.     Flächen als
Lager-, Abstell-, Stell-, Sport-, Spiel-, Aufenthalts-, Reit-, Campier-, Verkaufs-,
Lande-, Anlande-, Bootsliege-, Angel-, Badeplatz, Garten, Gewässer oder
für ähnliche Zwecke anzulegen oder in Nutzung zu nehmen;

3.     Einfriedungen aller
Art zu errichten oder zu erweitern;

4.     Inschriften, Plakate,
Bild- oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen, soweit sie nicht zur
Regelung des Verkehrs notwendig sind oder im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet
oder der Kennzeichnung von Wegen einvernehmlich mit der Landespflegebehörde
abgestimmt wurden;

5.     Neu- oder
Ausbaumaßnahmen oder Oberflächenhärtungen von Straßen
oder Wegen durchzuführen;

6.     Leitungen aller Art
über oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;

7.     Veränderungen
der Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten, Auffüllen oder auf
andere Weise vorzunehmen oder Sprengungen oder Bohrungen durchzuführen;

8.     Gewässer
einschließlich ihrer Ufer zu verändern oder zu beseitigen oder ihren
Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit zu verändern oder Oberflächenwasser
zu benutzen;

9.     zu
baden, zu schwimmen, zu tauchen, Eissport zu betreiben sowie Gewässer mit
Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren oder anderweitig in Nutzung zu nehmen;

10.    Fische oder Fischnahrung
einzubringen, Gewässer zu düngen oder die Fischerei auszuüben;

11.    Grundwasser
im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit dem Landeswassergesetz
zu benutzen oder den Wasserhaushalt
zu verändern;

12.    Flächen neu
aufzuforsten, die bisher nicht mit Wald bestockt waren oder Weihnachtsbaum-
oder Schmuckreisigkulturen anzulegen;

13.   Grünland
umzubrechen oder in Ackerland umzuwandeln;

14.   Sukzessionsflächen
zu nutzen oder auf andere Weise ihre natürliche Entwicklung zu
verändern oder zu beeinträchtigen;

15.    eine
bestehende Nutzungsart in eine andere, den Schutzzweck beeinträchtigende
Nutzungsart umzuwandeln;

16.    Streuobstbestände
oder Hochstammobstanlagen zu entfernen, umzuwandeln oder zu
beeinträchtigen;

17.    Klärschlamm
aufzubringen;

18.    Landschaftsbestandteile wie
Feldgehölze, Baumgruppen, Einzelbäume, Uferbewuchs oder in
§ 3 aufgeführte Biotoptypen zu beseitigen oder zu
schädigen;

19.    wildwachsende
Pflanzen aller Art zu entfernen oder zu beschädigen;

20.    wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie zu beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie
zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester
oder sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder
zu beschädigen; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich
zu fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf
oder die Jungenaufzucht auf andere Weise zu stören;

21.    Tiere, Pflanzen oder
Pflanzenteile einzubringen;

22.    eine wirtschaftliche oder
gewerbliche Tätigkeit auszuüben;

23.    Flächen
gärtnerisch, zur Hobbytierhaltung oder zu Freizeitzwecken zu nutzen;

24.    feste oder flüssige
Abfälle, sonstige Materialien oder Stoffe zu lagern, abzulagern,
einzubringen oder Verunreinigungen vorzunehmen;

25.    das Gebiet außerhalb
der Wege zu betreten oder Hunde abseits der Wege laufen zu lassen;

26.    zu lagern, Feuer
anzuzünden oder zu unterhalten sowie Zelte oder Wohnwagen aufzustellen
sowie im Bergsenkungsgebiet zu reiten;

27.    Lärm zu verursachen,
Modellschiffe, Modellfahr-, Modellflugzeuge oder Geländebiking oder
ähnliches zu betreiben sowie mit Fahrzeugen zu fahren;

§ 5

Ausnahmen von den Verboten

(1)      § 4 ist
nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind

1a.  im
Bergsenkungsgebiet für die Fortführung der extensiven Beweidung
einschließlich der Errichtung erforderlicher einfacher,
landschaftsangepasster Weidezäune aus Holz und mobiler Elektrozäune,
sowie zur Errichtung eines einfachen, landschaftsangepassten Weideunterstandes
aus Holz und ohne Streifenfundamente auf Flstk.
60/70, soweit die Landespflegebehörde im Zulassungsverfahren zugestimmt
hat, außerdem zur Durchführung des bisherigen Pferderehabilitations-
und Trainingsbetriebes durch die benachbarte Pferdeklinik auf Flstk. 56/2,
sowie für den Eigentümergebrauch an oberirdischen Gewässern;

1b.  außerhalb
des Bergsenkungsgebietes zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen
Bodennutzung im bisherigen Umfang und in der seitherigen Nutzungsweise, ferner
zur extensiven Pferdehaltung im bisherigen Umfang einschließlich
erforderlicher einfacher, landschaftsangepasster Weidezäune aus Holz und
mobiler Elektrozäune;

1c.  für das Aufstellen von mobilen
Bienenkästen auf landwirtschaftlichen Flächen;

2.    im
Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd und zur Errichtung
einfacher, landschaftsangepasster Hochsitze mit nicht mehr als 2
Sitzgelegenheiten; die Bestimmungen des § 43 Abs. 2 Landesjagdgesetz
bleiben unberührt;

3.    für
die ordnungsgemäße extensive fischereiliche Nutzung durch den
Angelsportverein  „Dr. Geier“
e.V. Waldalgesheim und die jeweiligen Privateigentümer im
bisherigen Umfang und in der seitherigen Nutzungsweise;

4.    für
die Nutzung des Brand- und Nachtigallenweihers für Feuerlöschzwecke,
außerdem für Herstellung und Benutzung einer Zufahrt für Feuerlöschfahrzeuge
vom westlichen Grenzweg (Fußweg ohne Plannummer) zum Brandweiher, sowie
Ausbau und Benutzung des vorhandenen Weges von der Amalienhöhe
zum Nachtigallenweiher für Feuerlöschfahrzeuge gemäß
Genehmigung durch die Landespflegebehörde;

5.   zur
ordnungsgemäßen Unterhaltung der Gewässer in der Zeit von
Oktober bis

Februar
nach grundsätzlicher Absprache mit der Landespflegebehörde sowie zur

Renaturierung
von Gewässern in einvernehmlicher Absprache mit der Landespflegebehörde;

6.    zur
ordnungsgemäßen Unterhaltung der Straßen einschl. der
vorhandenen Amphibienschutzanlage sowie zur Anlegung eines planfestgestellten
Ersatzlaichgewässers;

7.    zur
ordnungsgemäßen Unterhaltung und bestimmungsgemäßen
Nutzung von Wegen, Leitungen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen und sonstiger
zulässigerweise

errichteter
Anlagen, außerdem für die Änderung und Sanierung von Leitungen
sowie Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen in einvernehmlicher
Absprache mit der Landespflegebehörde;

8.    zur
Durchführung erforderlicher bergmännischer Sicherungsarbeiten in der
ehemaligen stillgelegten Bergwerksanlage;

9.    zur
Durchführung archäologischer Ortsbesichtigungen und Ausgrabungen nach
vorheriger Abstimmung mit der Landespflegebehörde;

10.  für die Verwirklichung des
wasserwirtschaftlichen Ausgleichs aus dem Baugebiet „Untere Amalienhöhe“ (naturnahe Versickerung) in
einvernehmlicher Absprache mit der Landespflegebehörde, soweit das
Vorhaben in dem dafür erforderlichen Verfahren zugelassen wird.

2)       § 4
ist ferner nicht anzuwenden auf die von der oberen Landespflegebehörde
angeordneten oder genehmigten oder mit dieser einvernehmlich abgestimmten
Maßnahmen oder Handlungen, die der Verkehrssicherung, der Kennzeichnung,
dem Schutz, der Pflege, der Entwicklung, der Besucherinformation und -lenkung,
der Öffentlichkeitsarbeit oder der Erforschung des Gebietes oder zu vorgeschriebenen
Untersuchungen dienen.

§ 6

Ordnungswidrige Handlungen

Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die
in § 4 genannten Verbote verstößt.

§ 7

Inkrafttreten

Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Neustadt
a.d. Weinstraße, den 20. September 2004

- 42/553
- 232 -

Struktur-
und Genehmigungsdirektion Süd

In
Vertretung

Reiner
Schmalenbach