339-215

Rechtsverordnung

über das
Naturschutzgebiet

„Nordausläufer Westerberg“

Landkreis
Mainz-Bingen

Vom
30. Juni 2003

(Staatsanzeiger für
Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2003, Nr. 26, S.1658)

Aufgrund
des § 21 des Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom
5. Februar 1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 65
des Euro-Anpassungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 06. Februar 2001 (GVBl. Nr. 3,
S. 29), wird verordnet:

§ 1

Bestimmung
zum Naturschutzgebiet

Das in § 2 näher
beschriebene und in der beigefügten Karte gekennzeichnete Gebiet wird zum
Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die Bezeichnung
„Nordausläufer Westerberg“.

§ 2

Größe
und Grenzverlauf

(1)      Das
Naturschutzgebiet ist etwa 181 ha groß; es umfasst Teile der Gemarkungen
Ober-Ingelheim und Nieder-Ingelheim, Stadt Ingelheim am Rhein, und der Gemarkung
Gau-Algesheim, Stadt  Gau-Algesheim,
im Landkreis Mainz-Bingen.

(2)      Der Grenzverlauf
wird im Anhang beschrieben.

§ 3

Schutzzweck

Schutzzweck
ist die Erhaltung und Entwicklung eines insbesondere durch offene Sandflächen,
Sandpionierfluren, Sandrasen, Hecken, Baumgruppen, Alt- und Totholz, naturnahe
Gehölze und Hohlwege, Streuobstbestände und Sukzessionsflächen
unterschiedlichster Entwicklungsphasen reichstrukturierten Kulturlandschaftsbereiches
am Nordausläufer des Westerberges mit seinen besonderen vornehmlich von
Kalkflugsanden mit einzelnen Dünen geprägten Lebensbedingungen

-         als
Lebensraum von für die einzelnen Biotoptypen oder ihre Komplexe charakteristischen,
seltenen oder gefährdeten wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden
Tierarten sowie deren Lebensgemeinschaften

-       wegen
der Bedeutung der  Kalkflugsande und
Dünen als wesentliche Bestandteile des Kalkflugsandgebietes
Mainz-Ingelheim, einem Biotopsystem von nationaler und mitteleuropäischer
Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz

-       wegen
seiner Seltenheit, besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit.

§ 4

Verbote

Im Naturschutzgebiet sind alle Maßnahmen und
Handlungen abgesehen von den in § 5 aufgeführten Ausnahmen verboten,
soweit sie zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung
des Gebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung
führen können und dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

Insbesondere
ist es verboten,

1.    bauliche Anlagen aller Art zu
errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.    Flächen als Lager-,
Abstell-, Stell-, Sport-, Ruhe-, Reit-, Campier-, Verkaufs-, Landeplatz,
Garten, Gewässer, Pferdekoppel oder für ähnliche Zwecke anzulegen
oder in Nutzung zu nehmen;

3.    Einfriedungen aller Art zu
errichten oder zu erweitern;

4.    Inschriften, Plakate, Bild-
oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen, soweit sie nicht zur Regelung
des Verkehrs notwendig sind oder im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet oder
der Kennzeichnung von Wegen einvernehmlich mit der Landespflegebehörde abgestimmt
wurden;

5.    Neu- oder
Ausbaumaßnahmen oder Oberflächenhärtungen von Straßen
oder Wegen durchzuführen;

6.    Leitungen aller Art ohne
Zustimmung der oberen Landespflegebehörde über oder unter der
Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;

7.    Veränderungen der
Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten, Auffüllen oder auf andere
Weise vorzunehmen oder Sprengungen oder Bohrungen durchzuführen;

8.    Grundwasser im Sinne des
Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit dem Landeswassergesetz zu benutzen
oder den Wasserhaushalt oder Gewässer zu verändern;

9.    Flächen neu aufzuforsten
oder  Weihnachtsbaum- oder
Schmuckreisigkulturen anzulegen;

10. Landschaftsbestandteile wie
Feldgehölze,  Einzelbäume
oder  in § 3 genannte Biotope
oder Kleinstrukturen wie Raine, Säume, Böschungen, Mauern oder das bestehende,
die Vielfalt der Lebensräume und der Landschaft bedingende Mosaik aus naturbelassenen
bzw. unterschiedlich intensiv genutzten Flächen zu beseitigen, zu verändern
oder zu beeinträchtigen;

11.  offene Giftköder, Bodengifte,
Bodennetze oder Klärschlamm auszubringen;

12.  wildwachsende Pflanzen aller Art einzeln
oder flächig zu entfernen, abzubrennen oder zu schädigen;

13.  wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu
beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu
verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder
sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder zu
beschädigen; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu
fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf
oder die Jungenaufzucht auf andere Weise zu stören;

14.  Tiere, Nisthilfen, Pflanzen oder
vermehrungsfähige Pflanzenteile einzubringen;

15.  Flächen gärtnerisch, zur
Hobbytierhaltung oder zu Freizeitzwecken zu nutzen;

16.  feste oder flüssige Abfälle,
sonstige Materialien oder Stoffe einschl. Gartenabfälle zu lagern,
abzulagern, einzubringen oder jede Art von Verunreinigungen vorzunehmen;

17.  das Gebiet außerhalb der Wege zu
betreten oder Hunde abseits der Wege laufen zu lassen;

18.  zu reiten, zu lagern, Feuer
anzuzünden oder zu unterhalten, Zelte oder Wohnwagen aufzustellen;

19.  Lärm zu verursachen,
Modellfahrzeuge, Modellflugzeuge, Flugdrachen o.ä. oder Geländesport
zu betreiben sowie mit Fahrzeugen irgendeiner Art außerhalb dafür
zugelassener Wege und Plätze zu fahren oder zu parken;

20.  Volksläufe, Rallyes, Feste,
Exkursionen oder ähnliche Veranstaltungen durchzuführen.

§ 5

Ausnahmen
von den Verboten

(1)      § 4 ist
nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind

1.  für die ordnungsgemäße
landwirtschaftliche Bodennutzung der bisher landwirtschaftlich

genutzten
Flächen,

für
den Wechsel der
landwirtschaftlichen Nutzungsart und die Errichtung von Kulturschutzscheinrichtungen
- die Eingriffsregelung des Landespflegegesetzes und sonstige Zulassungsbestimmungen  bleiben unberührt -  ;

2.    im Rahmen der ordnungsgemäßen
Ausübung der Jagd, die Bestimmungen des § 43 Abs. 2
Landesjagdgesetz bleiben unberührt; ferner zur Errichtung einfacher landschaftsangepasster
Hochsitze mit nicht mehr als zwei Sitzgelegenheiten, soweit deren Standorte
einvernehmlich mit der Landespflegebehörde abgestimmt sind, weiterhin zu
Wildfütterung und Anlegung von Daueräsungsflächen, Wildwiesen
und Wildäckern gemäß
28  Abs. 2 des
Landesjagdgesetzes, soweit deren Standorte einvernehmlich mit der
Landespflegebehörde abgestimmt sind;

3.    für die
ordnungsgemäße Unterhaltung und bestimmungsgemäße Nutzung
der Leitungen, Ölsperren, Straßen und Wege sowie von sonstigen
Anlagen, die zulässigerweise errichtet wurden; ferner auf das Reiten auf
einvernehmlich mit der Landespflegebehörde ausgewiesenen Wegen;

4.    zum
Bau und Betrieb einer bahnparallelen Entlastungsstraße im Bereich des Wirtschaftsweges
von Gau-Algesheim zur L 428, soweit sie in dem dafür erforderlichen
Verfahren zugelassen wird, und für den Sand- und Kiesabbau im bisher
genehmigten Umfang;

5.    zur
Beobachtung, Untersuchung und Sanierung von Altlasten in einvernehmlicher Absprache
mit der Landespflegebehörde.

(2)      § 4 ist
ferner nicht anzuwenden auf die von der oberen Landespflegebehörde
angeordneten oder genehmigten oder mit dieser einvernehmlich abgestimmten
Maßnahmen oder Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege,
der Entwicklung, der Besucherinformation und -lenkung, der Öffentlichkeitsarbeit
oder der Erforschung des Gebietes oder zu vorgeschriebenen Untersuchungen oder
zu wissenschaftlichen Zwecken dienen.

§ 6

Ordnungswidrige
Handlungen

Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die
in § 4 genannten Verbote verstößt.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach
ihrer Verkündung in Kraft.

Neustadt a.d. Weinstraße, den
30. Juni 2003

- 42/553
- 232 -

Struktur- und Genehmigungsdirektion
Süd

In
Vertretung

Otfried
Baustaedt

Abteilungsdirektor

A n h a n
g

zu § 2 Absatz 2
(Grenzbeschreibung)

Die Grenze des NSG verläuft, beginnend
im Südwesten in der Gemarkung Gau-Algesheim am Schnittpunkt der Wege
Flstk. 462/1 und 480 mit dem Grundstück Flstk. 226/1, in westliche
Richtung entlang der nördlichen Wegseite des Flstk. 462/1 bis zu der
gedachten östlichen Verlängerung des von Süden kommenden Weges
Flstk. 717/1,  dieser nach Norden
folgend zum gemeinsamen Grenzpunkt der Flstk. 134 und 135 mit dem Weg Flstk.
476/2, dann weiter  in gedachter
Linie zum gemeinsamen Grenzpunkt der Flstk. 126, 127 und 128 und von hier
aus der westlichen Grenze des Flstk.
127 folgend bis zum Auftreffen auf den Weg Flstk. 475. Sie folgt dann in
Nordostrichtung den südlichen Weggrenzen der Flstk. 475 und 314 zum
Schnittpunkt mit der gedachten Verlängerung der nordöstlichen
Grenze des Grundstücks Flstk. 230/2, den Weg auf dieser querend, dem
östlichen Grenzverlauf der Grundstücke Flstk. 230/2 und 230/1 folgend
sowie das Grundstück Flstk. 237/1 entgegen dem Uhrzeigersinn
umfahrend bis zum Auftreffen auf den Weg Flstk. 316, an dessen südlichen
Grenze weiter zur gedachten östlichen Verlängerung des nach Norden
abgehenden Weges Flstk. 368, den Weg Flstk. 316 auf dieser querend und dann
entlang der östlichen Wegseite des Stichweges Flstk. 368 zum Endpunkt,
dann das Grundstück Flstk. 66 entgegen dem Uhrzeigersinn umfahrend,
den östlichen Grundstücksgrenzen der Flstk. 62 und 61 folgend
bis zum Auftreffen auf den Nieder-Ingelheimer Weg, Flstk. 385. Diesem Weg folgt
sie auf der Südseite zur Gemarkungsgrenze der Gemarkungen
Gau-Algesheim und Ober-Ingelheim, verläuft entlang dieser Gemarkungsgrenze
in Südrichtung  bis zum
Auftreffen auf den nordwestlichen Grenzpunkt des Weges Flstk. 455/3, folgt der
Nordgrenze dieses Stichweges bis zum Auftreffen auf den Schnittpunkt des
Grundstückes Flstk. 450/1, umfährt weiter dann das Grundstück
Flstk. 457/1 entgegen dem Uhrzeigersinn bis zur Grenze  Flstk. 459/4, dieses bis zur Grenze
Flstk. 459/20, dieses bis zur Grenze Flstk. 459/12, dieses bis zum Flstk. 19/12
und folgt der Ostseite des Grundstückes Flstk. 19/12 bis zum
Auftreffen auf den Gau-Algesheimer Weg, Gemarkung Nieder-Ingelheim, Flur
21, Flstk. 23/4.

Sie
begleitet dann den Gau-Algesheimer Weg auf der Südseite bis zum
Schnittpunkt mit dem nordwestlichsten Grenzpunkt des Schuttabladeplatzes
Gemarkung Ober-Ingelheim, Flur 25, Flstk. 357/1, folgt dann in Südrichtung
der Ostgrenze des Weges Flstk. 84/2, den Nordgrenzen der Wege Flstk. 380/2 und
306/3 der Gemarkung Ober-Ingelheim, Flur 25 bis zu der nach Norden abgehenden gemeinsamen
Grenze der Grundstücke Flstk. 295/1 und 297/1, folgt dieser, der Süd-
und Westgrenze der Grundstücke Flstk. 291 und 289/1 verläuft dann
entlang der Nordgrenze von Flstk. 289/1 bis zum

Weinheimer
Weg Flstk. 207/2, quert diesen zur Nordgrenze des Flstk. 204/1 und folgt dieser
bis zur Westseite der neuen Trasse der Landesstraße 428 und folgt dieser
in südöstlicher Richtung bis zum Auftreffen auf die Straße
Flstk. 34/5 (Neuer Algesheimer Weg).

Sie
knickt hier nach Westen ab und verläuft weiter entlang der nördlichen
und westlichen Grenze der Straße Flur 5, Flstk. 34/5, um anschließend
der Westgrenze des Weges Flstk. 185/3 bis zum Auftreffen auf den Weg
Flstk. 66/4 zu folgen. Diesen überquert sie in gedachter gerader Linie zum
nordwestlichsten Grenzpunkt des Grabens Flstk. 49/12, um anschließend
seiner nördlichen Grenze, der des Grabens Flstk. 49/13 und des Kühweges
durch Flur 4 und Flur 23 bis zur Einmündung der Straße
„Waldeck“, Flstk. 69/2 zu folgen. Entlang dessen nördlicher
Grenze verläuft sie bis zum Parkplatz auf Flstk. 143/1 und 143/2,
umfährt diesen  entgegen dem
Uhrzeigersinn bis zum Weg „Waldeck“ und folgt diesem zur Flurgrenze
der Fluren 23 und 24 der Gemarkung Ober-Ingelheim, folgt dieser Flurgrenze
in Westrichtung zur abgehenden östlichen Grenze des Flstk. 134,
dessen Ost- und Südgrenze und anschließend den Südgrenzen
der Grundstücke Flstk. 133, 132, 131/2, 131/3, 130/2, 130/1, 129 und quert
den Weg Flstk. 302 zur gegenüberliegenden Seite, folgt diesem Weg in
Nordrichtung an der Westseite zu der Nordseite des abgehenden Weges Flstk.
303, diesem in Westrichtung
bis zu der  nach Norden
abgehenden Grundstücksgrenze des Flstk. 38/1, folgt dieser Grenze und
umfährt das Grundstück Flstk. 38/2 und 63 entgegen dem Uhrzeigersinn
bis zum Auftreffen auf den Weg Flstk. 304. Diesen quert sie zu dessen
gegenüberliegenden Grenzpunkt und führt entlang dessen Südgrenze
sowie Ost- und Nordgrenze des Weges, Flstk. 305, und des Weges Flur 27, Flstk.
491 bis zu der Einmündung des Weges Flur 28, Flstk. 308. Dessen
östlicher Grenze folgt sie bis zum Schnittpunkt mit der nördlichen
Grenze des Weges Flur 27, Flstk. 463/1.
Dann verläuft sie entlang der Nordgrenze des Weges Flur 27, Flstk.
463/1, 463/2 und 463/3 zum Ausgangspunkt dieser Grenzbeschreibung.