339-178

Rechtsverordnung

über
das Naturschutzgebiet

„Wißberg“

Landkreise
Mainz-Bingen und Alzey-Worms

vom 13.
Mai 1992

(Staatsanzeiger
für Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 1992, Nr. 21, S. 520)

Aufgrund des § 21 des
Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom 5. Februar 1979
(GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch das Erste Landesgesetz zur
Änderung des Landespflegegesetzes vom 27. März 1987 (GVBl.
S. 70) i.V.m. § 43 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJG) vom
5. Februar 1979 (GVBl. S. 23), wird verordnet:

§ 1

Das in § 2 näher
beschriebene und in der beigefügten Karte gekennzeichnete Gebiet wird zum
Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die Bezeichnung
„Wißberg“.

§ 2

(1)  Das Naturschutzgebiet ist etwa 33 ha
groß; es umfasst Teile der Gemarkungen Sprendlingen und Sankt Johann,
Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen, Landkreis Mainz-Bingen, sowie der Gemarkung
Gau-Bickelheim, Verbandsgemeinde Wöllstein, Landkreis Alzey-Worms.

(2)  Die Grenze des Gebietes verläuft, im
Südosten beim Abzweig des Weges Flurst.-Nr. 199 vom Weg mit der
Flurst.-Nr. 196 beginnend, wie folgt:

Entlang des Weges (mit den Flurst.-Nrn. 199, 226, 274), der unterhalb der
Hangkante nach Westen verläuft, bis zu seiner Einmündung in den Weg
mit der Flurst.-Nr. 273, dann etwa 35 m entlang dieses Weges weiter
nach Westen bis zur östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 103. Sie
führt von dort an der genannten Grenze nach Süden bis zum Weg mit der
Flurst.-Nr. 273, begleitet diesen etwa 60 m nach Südosten bis
zum östlichen Ende des Flurstücks Nr. 277 und verläuft von
dort wieder nach Westen an der südlichen Grenze dieses Flurstücks
entlang bis zum Auftreffen auf den Weg mit der Flurst.-Nr. 278. Sie folgt
diesem etwa 10 m nach Südwesten, um dann weiter entlang der
südlichen Grenze des Flurstücks Nr. 645 nach Nordwesten bis zum
Weg Flurst.-Nr. 788 zu verlaufen.

Sie folgt diesem nach Westen bis zur westlichen Grenze des Flurstücks
Nr. 467, folgt dieser Grenze etwa 75 m, schwenkt dann nach Westen und
folgt etwa 20 m den südlichen Grenzen der Flurstücke mit den
Nrn. 466 und 465, dann der westlichen Grenze des letztgenannten
Flurstücks, quert den Weg Flurst.-Nr. 768 und verläuft entlang
der westlichen Grenze des Flurstücks Nr. 228 nach Norden bis zum
nächsten Querweg, der in Ost-West-Richtung verläuft.

Sie begleitet diesen nach Osten bis zur westlichen Grenze des Flurstücks
Nr. 699; dort schwenkt sie nach Norden und folgt den westlichen Grenzen
der Flurstücke mit den Nrn. 699-721, anschließend der
nördlichen Grenze des letztgenannten Flurstücks bis zum Weg Flurst.-Nr. 802.

Sie begleitet diesen bis zur Einmündung in den Weg Flurst.-Nr. 803,
folgt diesem etwa 60 m nach Westen, dann dem dort nach Nordosten
abzweigenden Weg, dem sie etwa 95 m bis zu seinem Knick nach Nordwesten
(entlang der nordwestlichen Grenzen der Flurstücke mit den
Nrn. 40-47) folgt, und verläuft dann weiter entlang der nordwestlichen
Grenzen der Flurstücke mit den Nrn. 48-55. Sie begleitet
anschließend die nordöstliche Grenze des letztgenannten
Grundstücks bis zum Weg Flurst.-Nr. 469 und begleitet diesen dann
etwa 570 m bis zur nordöstlichen Grenze des Flurstücks
Nr. 223, wo das Brachland aufhört. Sie verläuft nun entlang
dieser Grenze hangaufwärts bis zur nordwestlichen Grenze des
Flurstücks Nr. 543, das die Hecke an der Hangkante und den vorgelagerten
Fußweg umfasst, umschließt dieses Flurstück im Uhrzeigersinn
bis zur Gemarkungsgrenze Sprendlingen und verläuft dann weiter entlang
dieser Grenze, die am Waldrand entlang führt, nach Südwesten bis zu
ihrem Knickpunkt nach Süden, wo sie den Waldrand verlässt. Sie folgt
dort weiter dem Waldrand nach Südwesten entlang der Flurstücke mit
den Nrn. 16-8 bis zum Auftreffen auf den Weg Flurst.-Nr. 266. Sie
folgt nun diesem etwa 190 m in südlicher Richtung bis zum Weg, der
dort nach Osten abknickt und entlang der Hangkante führt. Sie folgt diesem
Weg (Flurst.-Nrn. 271, 239 u. 198) etwa 770 m bis zum Weg
Flurst.-Nr. 196, der dort hangabwärts abzweigt. Sie folgt diesem etwa
90 m bis zum Abzweig des Weges Flurst.-Nr. 199, dem Ausgangspunkt der
Grenzbeschreibung.

Die das Gebiet umgrenzenden Wege gehören nicht zum Geltungsbereich der
Rechtsverordnung.

§ 3

Schutzzweck ist die Erhaltung und
Entwicklung des Gebietes, insbesondere der Magerrasen, Grünland- und
Streuobstbereiche sowie der umgebenden Brachflächen, Gebüsche, Hecken
und Waldbereiche

-    als Lebens-, Teillebens- und
Rückzugsraum einer Vielzahl, zum Teil seltener und gefährdeter
wildlebender Tierarten und als Standort typischer, zum Teil seltener und gefährdeter
wildwachsender Pflanzenarten und ihrer Lebensgemeinschaften,

-    wegen seiner Seltenheit,
besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit sowie

-    aus wissenschaftlichen und
landeskundlichen Gründen, u.a. zur Erhaltung der durch Rutschungen
freigelegten Schichtenfolge.

§ 4

Im
Naturschutzgebiet ist es verboten:

1.   bauliche Anlagen aller Art zu
errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.   Stellplätze, Parkplätze
sowie Sport-, Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anzulegen;

3.   stationäre und fahrbare
Verkaufsstände aufzustellen oder sonstige gewerbliche Anlagen zu
errichten;

4.   Einfriedungen aller Art zu
errichten oder zu erweitern;

5.   Inschriften, Plakate, Bild- oder
Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen;

6.   Neu- oder Ausbaumaßnahmen
oder Oberflächenhärtungen von Straßen oder Wegen
durchzuführen;

7.   Leitungen aller Art über oder
unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;

8.   Veränderungen der Bodengestalt
durch Abgraben, Aufschütten, Auffüllen oder auf andere Weise
vorzunehmen oder Sprengungen oder Bohrungen durchzuführen;

9.   Gewässer einschließlich
ihrer Ufer anzulegen, zu verändern oder zu beseitigen sowie Grund- oder
Oberflächenwasser im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit
dem Landeswassergesetz zu benutzen;

10. eine bestehende Nutzungsart in eine andere, den
Schutzzweck beeinträchtigende Nutzungsart umzuwandeln;

11. Flächen aufzuforsten, die bisher nicht mit
Wald bestockt waren;

12. Biozide oder Düngemittel anzuwenden;

13. Landschaftsbestandteile, wie Feldgehölze,
Baumgruppen oder Einzelbäume zu beseitigen oder zu schädigen;

14. wildwachsende Pflanzen aller Art einzeln oder
flächig zu entfernen, abzubrennen oder zu schädigen;

15. wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu
beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu
verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder
sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder zu
beschädigen; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu
fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf
oder die Jungenaufzucht auf andere Weise zu stören;

16. Tiere, Pflanzen oder vermehrungsfähige
Pflanzenteile einzubringen;

17. Wildfutterplätze oder Wildäcker
anzulegen;

18. eine wirtschaftliche oder gewerbliche
Tätigkeit auszuüben;

19. feste oder flüssige Abfälle oder
sonstige Materialien zu lagern, abzulagern, einzubringen oder sonstige
Verunreinigungen vorzunehmen;

20. die Wege zu verlassen, Hunde frei laufen zu
lassen oder auszubilden;

21. zu reiten, zu zelten, zu lagern, Feuer
anzuzünden oder Wohnwagen aufzustellen;

22. zu lärmen, Modellfahrzeuge oder
Modellflugzeuge zu betreiben oder das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art zu
befahren;

23. Volksläufe, Rallyes oder ähnliche
Veranstaltungen durchzuführen.

§ 5

(1)  § 4 ist nicht anzuwenden auf

1. Maßnahmen und Handlungen, die
erforderlich sind im Rahmen der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen
Bodennutzung im bisherigen Umfang und in der seitherigen Nutzungsweise;

2. Maßnahmen und Handlungen, die
erforderlich sind im Rahmen der ordnungsgemäßen
forstwirtschaftlichen Bodennutzung im bisherigen Umfang und der seitherigen
Nutzungsweise mit den Einschränkungen des § 4 Nrn. 10-12;

3. die ordnungsgemäße Ausübung der
Jagd mit der Einschränkung des § 4 Nr. 17; ausgenommen sind
die Erfordernisse nach § 24 LJG sowie die Anlage von einfachen,
landschaftsangepassten Hochsitzen mit nicht mehr als zwei Sitzgelegenheiten,

soweit
der Schutzzweck dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(2)  § 4 ist ferner nicht anzuwenden
auf

1. die Unterhaltung bestehender Wege ohne
Herbizideinsatz;

2. die von der oberen Landespflegebehörde
angeordneten oder genehmigten Maßnahmen oder Handlungen, die der
Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege, der Entwicklung oder der Erforschung des
Gebietes dienen.

§ 6

Ordnungswidrig im Sinne des
§ 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen

1.   § 4 Nr. 1 bauliche
Anlagen aller Art errichtet oder ändert, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.   § 4 Nr. 2
Stellplätze, Parkplätze sowie Sport-, Spiel-, Zelt- oder
Campingplätze anlegt;

3.   § 4 Nr. 3
stationäre oder fahrbare Verkaufsstände aufstellt oder sonstige
gewerbliche Anlagen errichtet;

4.   § 4 Nr. 4
Einfriedungen aller Art errichtet oder erweitert;

5.   § 4 Nr. 5
Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anbringt oder aufstellt;

6.   § 4 Nr. 6 Neu- oder
Ausbaumaßnahmen oder Oberflächenhärtungen von Straßen
oder Wegen durchführt;

7.   § 4 Nr. 7 Leitungen
aller Art über oder unter der Erdoberfläche errichtet oder verlegt;

8.   § 4 Nr. 8
Veränderungen der Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten,
Auffüllen oder auf andere Weise vornimmt oder wer Sprengungen oder
Bohrungen durchführt;

9.   § 4 Nr. 9
Gewässer einschließlich ihrer Ufer anlegt, verändert oder
beseitigt sowie wer Grund- oder Oberflächenwasser im Sinne des
Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit dem Landeswassergesetz benutzt;

10. § 4 Nr. 10 eine bestehende
Nutzungsart in eine andere, den Schutzzweck beeinträchtigende Nutzungsart
umwandelt;

11. § 4 Nr. 11 Flächen
aufforstet, die bisher nicht mit Wald bestockt waren;

12. § 4 Nr. 12 Biozide oder
Düngemittel anwendet;

13. § 4 Nr. 13
Landschaftsbestandteile, wie Feldgehölze, Baumgruppen oder
Einzelbäume beseitigt oder schädigt;

14. § 4 Nr. 14 wildwachsende
Pflanzen aller Art einzeln oder flächig entfernt, abbrennt oder
schädigt;

15. § 4 Nr. 15 wildlebenden Tieren
nachstellt, sie beunruhigt, Vorrichtungen zu ihrem Fang anbringt, sie
fängt, verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder
sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegnimmt, zerstört oder
beschädigt; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich
fotografiert, filmt, dort Tonaufnahmen herstellt oder den Brutablauf oder die
Jungenaufzucht auf andere Weise stört;

16. § 4 Nr. 16 Tiere, Pflanzen oder
vermehrungsfähige Pflanzenteile einbringt;

17. § 4 Nr. 17 Wildfutterplätze
oder Wildäcker anlegt;

18. § 4 Nr. 18 eine wirtschaftliche
oder gewerbliche Tätigkeit ausübt;

19. § 4 Nr. 19 feste oder
flüssige Abfälle oder sonstige Materialien lagert, ablagert, einbringt
oder sonstige Verunreinigungen vornimmt;

20. § 4 Nr. 20 die Wege
verlässt, Hunde frei laufen lässt oder ausbildet;

21. § 4 Nr. 21 reitet, zeltet,
lagert, Feuer anzündet oder Wohnwagen aufstellt;

22. § 4 Nr. 22 lärmt,
Modellfahrzeuge oder Modellflugzeuge betreibt oder das Gebiet mit Fahrzeugen
aller Art befährt;

23. § 4 Nr. 23 Volksläufe,
Rallyes oder ähnliche Veranstaltungen durchführt.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach
der Verkündung in Kraft.

Neustadt an der Weinstraße,
den 13. Mai 1992

- 553-232 -

-  44 -237 -

Bezirksregierung
Rheinhessen-Pfalz

Rainer
Rund