335-093

Rechtsverordnung

über
das Naturschutzgebiet

„Wiesen nördlich von Vogelbach“

Landkreis
Kaiserslautern

vom 13.
April 1987

(Staatsanzeiger
für Rheinland-Pfalz vom 18.05.1987, Nr. 19, S. 491)

Auf Grund des § 21 des
Landespflegegesetzes (LPfG) in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 36),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 1983 (GVBl.
S. 66), BS 791-1, wird verordnet:

§ 1

Das in § 2 näher
beschriebene und in der beigefügten Karte gekennzeichnete Gebiet wird zum
Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die Bezeichnung „Wiesen
nördlich von Vogelbach“.

§ 2

(1)  Das Naturschutzgebiet ist etwa 29 ha
groß, es umfasst Teile der Gemarkung Niedermiesau und Vogelbach.

(2)  Die Grenze des Gebietes verläuft, im
Südwesten beginnend, wie folgt:

Vom Ausgangspunkt, dem
südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks-Nr.: 1411, 80 m westlich der
Eisenbahnbrücke (Flurstück-Nr.: 1693/7) nördlich vom Vogelbach,
an der Nordbegrenzung der Bahnlinie nach Ludwigshafen am Rhein gelegen, der
westlichen Begrenzung des Flurstücks-Nr. 1411 nach Nordwesten folgend bis
zum Auftreffen auf den Weg des Flurstücks Nr. 1368, entlang der
östlichen Grenze in nördlicher Richtung bis zum Auftreffen auf die A
6 (Flurst.-Nr. 1194), der südlichen Grenze der Autobahn in östlicher
Richtung folgend bis zum parallel der Autobahn verlaufenden Weg Flurstück-Nr.
2759/6, der Südgrenze dieses Weges in östlicher Richtung folgend bis
zum Weg westlich der L 358 (Flurstück-Nr. 2799/6) der Westgrenze dieses
Weges in südlicher Richtung folgend, den Glan in gerader Linie
überquerend bis zum Auftreffen auf den Weg Flurstück-Nr. 1601/4, der
Westgrenze dieses Weges in südlicher Richtung folgend bis zum Auftreffen
auf die Nordgrenze des Weges Flurstück-Nr. 1773/1, diesem Weg parallel zur
Eisenbahnlinie in westlicher Richtung folgend Flurstück-Nrn. 1773/1,
1773/2, 1649, bis zum Auftreffen auf den südöstlichen Eckpunkt des
Grundstückes (Kläranlage – Flurst.-Nr. 1726). Dieses
Flurstück zuerst in nördlicher dann in westlicher Richtung umfahrend
bis zum Auftreffen auf den von Vogelbach kommenden Weg mit der Flurst.-Nr.
1693, diesen in gerader Linie überquerend und entlang der westlichen
Grenze in südliche Richtung bis zum Auftreffen auf den Bahnkörper mit
der Flurst.-Nr. 834/4. Der nördliche Grenze der Bahnlinie ca. 80 m in
westlicher Richtung folgend bis zum Ausgangspunkt.

§ 3

Schutzzweck ist die Erhaltung der
offenen Talwiesenlandschaft mit seinen nassen Mähwiesen,
Wassergräben, Bauauen und Grünlandschaften als Standorte typischer
und seltener, wild wachsender Pflanzenarten und als Lebens- und Teillebensraum
typischer und seltener in ihrem Bestand bedrohter Tierarten sowie der
entsprechenden Lebensgemeinschaft.

§ 4

Neben den weitergehenden
Schutzbestimmungen des Landschaftsschutzgebietes „Landstuhler Bruch
– Oberes Glantal“ ist es im Naturschutzgebiet verboten:

1.    Einfriedungen
aller Art zu errichten oder zu erweitern;

2.    Landschaftsbestandteile, wie
Feldgehölze, Baumgruppen, Einzelbäume und Uferbewuchs zu beseitigen
oder zu beschädigen;

3.    wildwachsende Pflanzen aller
Art zu entfernen, abzubrennen oder zu beschädigen;

4.    wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie zu beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie
zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester
oder sonstige Brut- oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder
zu beschädigen; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich
zu fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf
oder die Jungaufzucht auf andere Weise zu stören;

5.    gebietsfremde Tiere oder
Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einzubringen;

6.    feste oder flüssige
Abfälle abzulagern, Autowracks abzustellen oder sonstige Verunreinigungen
vorzunehmen;

7.    Bodenbestandteile aller Art
einzubringen oder abzubauen; Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder die
Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

8.    stationäre oder fahrbare
Verkaufsstände aufzustellen;

9.    Stellplätze,
Parkplätze sowie Sport-, Zelt- oder Campingplätze anzulegen;

10.   zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen
aufzustellen;

11.   Modellfahrzeuge zu betreiben oder
das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art außerhalb der Wege zu befahren;

12.   Feuer anzuzünden oder zu
unterhalten;

13.   die Wege zu verlassen;

14.   Hunde frei laufen zu lassen oder
auszubilden;

15.   absolutes
Grünland in eine andere Bodennutzung umzuwandeln.

§ 5

(1)   § 4 ist nicht anzuwenden auf
Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind für

1.    die ordnungsgemäße
Nutzung eines Grundstückes durch Landwirtschaft (einschließlich der
Errichtung von Weideschutzhütten und Beseitigung des Überwuchses von
Hecken und Bäumen in landwirtschaftliche Nutzflächen und Wege in der
Zeit vom 01. 10. bis 28.02. eines jeden Jahres sowie das Verfüllen von Erdlöchern
oder Fahrspuren, die durch natürliche Geländeabsackungen oder durch
Maschineneinsatz entstanden sind), die Errichtung herkömmlicher
Weidezäume und –tränken.

2.    die ordnungsgemäße
Ausübung der Jagd und der Fischerei, ausgenommen die Errichtung von jagd-
und Fischereihütten,

3.    die ordnungsgemäße
Unterhaltung der Wasserläufe im seitherigen Umfang der Brut-, Laich und
Setzzeit der Tiere (in der Zeit vom 15.03. bis zum 01.08. eines jeden Jahres);
ausgenommen ist die Verwendung chemischer Wirkstoffe; Gewässerunterhaltungsmaßnahmen
können durch die obere Landespflegebehörde bis zum 01.04. eines jeden
Jahres genehmigt werden;

4.    die Errichtung, Unterhaltung
und Erneuerung öffentlicher Einrichtrungen sowie die Anlagen  der öffentlichen Energieversorgung
aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen,

soweit sie
dem Schutzzweck nicht zuwiderlaufen.

(2)   § 4 ist nicht anzuwenden auf
die von der oberen Landespflegebehörde angeordneten oder genehmigten
Maßnahmen oder Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege
und Entwicklung sowie der Erforschung des Gebietes dienen.

§ 6

Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 40
Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen

1.    §
4 Nr. 1 Einfriedungen aller Art errichtet oder erweitert;

2.    § 4 Nr. 2
Landschaftsbestandsbestandteile wie Feldgehölze, Baumgruppen, Einzelbäume
und Uferbewuchs beseitigt oder beschädigt;

3.    § 4 Nr. 3 wildwachsende
Pfalzen aller Art entfernt, abbrennt oder beschädigt;

4.    § 4 Nr. 4 wildlebende
Tieren nachstellt, sie beunruhigt, Vorrichtungen zu ihrem Fang anbringt, sie
fängt, verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder
sonstige Brut- oder Wohnstätten weggenommen, zerstört oder
beschädigt, Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich
fotografiert, filmt, dort Tonaufnahmen herstellt oder den Brutablauf oder die
Jungenaufzucht auf die andere Weise stört;

5.    § 4 Nr. 5 gebietsfremde
Tiere oder Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einbringt;

6.    § 4 Nr. 6 feste oder
flüssige Abfälle ablagert, Autowracks abstelle oder sonstige Verunreinigungen
vornimmt;

7.    § 4 Nr. 7
Bodenbestandteile aller Art einbringt oder abbaut, Sprengungen oder Bohrungen
vornimmt oder die Bodengestalt auf andere Weise verändert;

8.    § 4 Nr. 8
stationäre oder fahrbare Verkaufsstände aufstellt;

9.    § 4 Nr. 9
Stellplätze, Parkplätze sowie Sport-, Spiel-, Zelt oder Campingplätze
anlegt;

10.   § 4 Nr. 10 zeltet, lagert oder
Wohnwagen aufstellt;

11.   § 4 Nr. 11 Modellfahrzeuge
betreibt oder das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art außerhalb der Wege
befährt;

12.   § 4 Nr. 12 Feuer anzündet
oder unterhält;

13.   § 4 Nr. 13 die Wege
verlässt;

14.   § 4 Nr. 14 Hunde frei laufen
lässt oder ausbildet;

15.   § 4 Nr. 15 absolutes
Grünland in andere Bodennutzungen umwandelt.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach
der Verkündung in Kraft.

Neustadt an der Weinstraße,
den 13.04.1987

- 553 – 232 –

Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz

Dr. Schädler