333-084

Rechtsverordnung

über
das Naturschutzgebiet

„Osterberg“

Landkreis
Donnersbergkreis

vom
25. Juli 1986

(Staatsanzeiger
für Rheinland-Pfalz vom 18. August 1986,
Nr. 31, S. 849)

Aufgrund
des § 21 des Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom
5. Februar 1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 4. März 1983 (GVBl. S. 66), BS 791-1,
in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJG) vom
5. Februar 1979 (GVBl. S. 23) wird verordnet:

§ 1

Das
in § 2 näher beschriebene und in der beigefügten Karte
gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die
Bezeichnung „Osterberg“.

§ 2

(1)  Das Naturschutzgebiet ist etwa 8 ha
groß; es umfasst Teile der Gemarkung Albisheim, Verbandsgemeinde
Göllheim, Landkreis Donnersbergkreis.

(2)  Die Grenze des Gebietes verläuft, im
Nordwesten beginnend, wie folgt:

(1)    In der Gewanne „Oberm
Vogelsang“ von der Einmündung des Weges Flurst. Nr. 1734 in den
Osterbergergrenzweg (Flurst. Nr. 1716) entlang des letztgenannten Weges in
östlicher Richtung bis zum nordöstlichen Eckpunkt des
Grundstücks Flurst. Nr. 1741, von hier entlang der Grenze des
vorgenannten Grundstücks in südöstlicher Richtung bis zur
nördlichen Grenze des Grundstücks Flurst. Nr. 1769, dabei einen Weg
auf einer gedachten Linie in gleicher Richtung wie vorher überspringend;
von diesem Punkt folgt die Gebietsgrenze der Grenze des Grundstücks
Flurst. Nr. 1769 in zunächst nordöstlicher Richtung bis zu dessen
nordöstlichen Eckpunkt, dann in südöstlicher Richtung bis zum
Grundstück Flurst. Nr. 1826, dabei einen Weg auf einer gedachten
Linie in gleicher Richtung wie vorher überspringend; weiter entlang der
Grenze des Grundstücks Flurst. Nr. 1826 in zunächst nordöstlicher
Richtung bis zu dessen nordöstlichen Eckpunkt, dann in
südöstlicher Richtung bis zum Weg Flurst. Nr. 1849, sodann diesem
Weg in südwestlicher Richtung bis zur südwestlichen Grenze des Grundstücks
Flurst. Nr. 1823 folgend; von diesem Punkt führt sie dann entlang der
südwestlichen Grenze des vorgenannten Grundstücks in nordwestlicher
Richtung bis zum Grundstück Flurst. Nr. 1772, dabei einen Weg auf
einer gedachten Linie in gleicher Richtung wie vorher überspringend;
weiter diesem Weg in südwestlicher Richtung bis zum Weg Flurst.
Nr. 1734 folgend;

von hier verläuft die Grenze dann entlang des Weges Flurst. Nr. 1734
in nordwestlicher Richtung und führt zum Ausgangspunkt.

(2)    Die das Schutzgebiet
begrenzenden Wege bzw. Wegeteilstücke gehören nicht zum
Geltungsbereich dieser Verordnung.

§ 3

Schutzzweck ist die Erhaltung des
südwestexponierten Kalkhanges des Osterberges als Standort seltener
Pflanzenarten und Pflanzengesellschaften, als Lebensraum seltener Tierarten und
aus wissenschaftlichen Gründen.

§ 4

Im Naturschutzgebiet ist es
verboten:

1.   bauliche Anlagen aller Art zu
errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder
Bauanzeige bedürfen;

2.   Neu- oder Ausbaumaßnahmen von
Straßen und Wegen durchzuführen;

3.   Leitungen aller Art über oder
unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;

4.   Einfriedungen aller Art zu
errichten oder zu erweitern;

5.   Hochsitze zu errichten;

6.   Flächen aufzuforsten;

7.   Grünland und Brachen in andere
Nutzungsarten umzuwandeln;

8.   Landschaftsbestandteile wie
Feldgehölze, Baumgruppen und Einzelbäume zu beseitigen oder zu
beschädigen;

9.   wildwachsende Pflanzen aller Art zu
entfernen, abzubrennen oder zu beschädigen;

10. wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu
beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu verletzen
oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder sonstige Brut-
oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen;
Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu fotografieren, zu
filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf oder die
Jungenaufzucht auf andere Weise zu stören;

11. gebietsfremde Tiere oder Pflanzen oder
vermehrungsfähige Pflanzenteile einzubringen;

12. Biozide anzuwenden;

13. mineralische oder organische Düngemittel
anzuwenden;

14. eine wirtschaftliche oder gewerbliche
Tätigkeit auszuüben;

15. Abfallbeseitigungsanlagen,
Materiallagerplätze einschließlich Schrottlagerplätze anzulegen;

16. feste oder flüssige Abfälle
abzulagern, Autowracks abzustellen oder sonstige Verunreinigungen vorzunehmen;

17. Bodenbestandteile aller Art einzubringen oder
abzubauen; Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder die Bodengestalt auf
andere Weise zu verändern;

18. stationäre oder fahrbare
Verkaufsstände aufzustellen, sonstige gewerbliche Anlagen zu errichten;

19. Stellplätze, Parkplätze sowie Sport-,
Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anzulegen;

20. Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln
anzubringen oder aufzustellen;

21. zu reiten, zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen
aufzustellen;

22. zu lärmen, Modellfahrzeuge aller Art zu
Land und zu Luft zu betreiben oder das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art zu
befahren;

23. Feuer anzuzünden oder zu unterhalten;

24. die Wege zu verlassen;

25. Hunde frei laufen zu lassen oder auszubilden.

§ 5

(1)  § 4
ist nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind
für

1. die ordnungsgemäße
landwirtschaftliche Bodennutzung im bisherigen Umfang und in der seitherigen
Nutzungsweise mit den Einschränkungen des § 4 Nrn. 7 und 12
(auf Grünland);

2. die ordnungsgemäße Ausübung der
Jagd mit der Einschränkung des § 4 Nr. 5, ausgenommen die
Errichtung von Ansitzleitern aus landwirtschaftsangepasstem Material, deren Standorte
im Bedarfsfall zwischen unterer Jagd- und unterer Landespflegebehörde
einvernehmlich festzulegen sind,

soweit
sie dem Schutzzweck nicht zuwiderlaufen.

(2)  § 4 ist nicht anzuwenden auf
die von der oberen Landespflegebehörde angeordneten oder genehmigten
Maßnahmen oder Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege
und Entwicklung sowie der Erforschung des Gebietes dienen.

§ 6

Ordnungswidrig im Sinne des
§ 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen

1.   § 4 Nr. 1 bauliche
Anlagen aller Art errichtet oder ändert, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.   § 4 Nr. 2 Neu- oder
Ausbaumaßnahmen von Straßen und Wegen durchführt;

3.   § 4 Nr. 3 Leitungen
aller Art über oder unter der Erdoberfläche errichtet oder verlegt;

4.   § 4 Nr. 4
Einfriedungen aller Art errichtet oder erweitert;

5.   § 4 Nr. 5 Hochsitze
errichtet;

6.   § 4 Nr. 6
Flächen aufforstet;

7.   § 4 Nr. 7
Grünland und Brachen in andere Nutzungsarten umwandelt;

8.   § 4 Nr. 8
Landschaftsbestandteile wie Feldgehölze, Baumgruppen und Einzelbäume
beseitigt oder beschädigt;

9.   § 4 Nr. 9
wildwachsende Pflanzen aller Art entfernt, abbrennt oder beschädigt;

10. § 4 Nr. 10 wildlebenden Tieren
nachstellt, sie beunruhigt, Vorrichtungen zu ihrem Fang anbringt, sie
fängt, verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder
sonstige Brut- oder Wohnstätten wegnimmt, zerstört oder
beschädigt; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich
fotografiert, filmt, dort Tonaufnahmen herstellt oder den Brutablauf oder die
Jungenaufzucht auf andere Weise stört;

11. § 4 Nr. 11 gebietsfremde Tiere
oder Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einbringt;

12. § 4 Nr. 12 Biozide anwendet;

13. § 4 Nr. 13 mineralische oder
organische Düngemittel anwendet;

14. § 4 Nr. 14 eine wirtschaftliche
oder gewerbliche Tätigkeit ausübt;

15. § 4 Nr. 15
Abfallbeseitigungsanlagen, Materiallagerplätze einschließlich
Schrottlagerplätze anlegt;

16. § 4 Nr. 16 feste oder
flüssige Abfälle ablagert, Autowracks abstellt oder sonstige Verunreinigungen
vornimmt;

17. § 4 Nr. 17 Bodenbestandteile
aller Art einbringt oder abbaut, Sprengungen oder Bohrungen vornimmt oder die
Bodengestalt auf andere Weise verändert;

18. § 4 Nr. 18 stationäre oder
fahrbare Verkaufsstände aufstellt, sonstige gewerbliche Anlagen errichtet;

19. § 4 Nr. 19 Stellplätze,
Parkplätze sowie Sport-, Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anlegt;

20. § 4 Nr. 20 Inschriften, Plakate,
Bild- oder Schrifttafeln anbringt oder aufstellt;

21. § 4 Nr. 21 reitet, zeltet,
lagert oder Wohnwagen aufstellt;

22. § 4 Nr. 22 lärmt,
Modellfahrzeuge aller Art zu Land und zu Luft betreibt oder das Gebiet mit
Fahrzeugen aller Art befährt;

23. § 4 Nr. 23 Feuer anzündet
oder unterhält;

24. § 4 Nr. 24 die Wege
verlässt;

25. § 4 Nr. 25 Hunde frei laufen
lässt oder ausbildet.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach der
Verkündung in Kraft.

Neustadt a.d. Weinstraße, den
25. Juli 1986

-
553-232 –

44-237/86

Bezirksregierung
Rheinhessen-Pfalz

Dr.
Schädler