332-203

Rechtsverordnung

über
das Naturschutzgebiet

"Felsenberg-Berntal"

Landkreis
Bad Dürkheim

Vom
20. Dezember 1999

(Staatsanzeiger
für Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2000, Nr. 1, S. 14)

Auf
Grund des § 21 des Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom
5. Februar 1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch das
Landesgesetz zur Anpassung und Ergänzung von Zuständigkeitsbestimmungen
vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 171), wird verordnet:

§ 1

Bestimmung
zum Naturschutzgebiet

Das
in § 2 näher beschriebene und in der beigefügten Karte
gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die
Bezeichnung "Felsenberg – Berntal.

§ 2

Größe
und Grenzverlauf

(1)      Das
Naturschutzgebiet ist etwa 300 ha groß; es umfasst Teile der Gemarkungen
Leistadt, Stadt Bad Dürkheim, sowie Herxheim und Kallstadt,
Verbandsgemeinde Freinsheim, Landkreis Bad Dürkheim.

(2)      Die
Grenze des Gebietes beginnt am westlichsten gemeinsamen Grenzpunkt des
Grundstücks Gemarkung Leistadt Flst. 605 und Weg Flst. 872/10 nahe der
Einmündung in die Landesstraße L 517 und führt entlang der
Südgrenze des Wegs Gemarkung Leistadt Flst. 872/10 und Gemarkung Herxheim
Flst. 1247/2 bis zur Kreuzung mit dem Weg Gemarkung Herxheim Flst. 1104/6, von
hier den Weg Flst. 1247/2 in Verlängerung der Nordostgrenze des Wegs Flst.
1104/6 überquerend, die Grenze der Exklave des Grundstücks Flst.
1356/2 im Uhrzeigersinn bis zum Wiederauftreffen auf den Weg Flst. 1247/2
umfahrend, diesen in kürzester gedachter Linie überquerend und weiter
entlang dessen Südgrenze bis zur Einmündung des Wegs Flst. 1207/3.

Von
hier aus verläuft die Grenze entlang der Westgrenze des Wegs Flst. 1207/3
bis zur gemeinsamen Grenze der Grundstücke Flst. 1248 und Flst. 1248/5,
dieser in südlicher

Richtung folgend und in deren
Verlängerung den Weg Flst. 1104/6 überquerend, entlang dessen
Südgrenze in östlicher Richtung bis zur Einmündung in die
Bundesstraße B 271 (Deutsche Weinstraße) und deren Westgrenze
bis zum Schnittpunkt mit der Verlängerung der Nordgrenze des
Grundstücks Gemarkung Kallstadt Flst. 4035 folgend.

In
dieser gedachten Linie den Weg Flst. 1114/4 überquerend, verläuft die
Grenze weiter entlang der Nordgrenze des Grundstücks Flst. 4035 und des
Wegs Flst. 4073 (Schindkautweg) bis zu dem östlichsten gemeinsamen
Grenzpunkt des Grundstücks Flst. 4092 und des Wegs Flst. 4073
gegenüberliegenden Grenzpunkt, überquert den Weg in Richtung dieses
Grenzpunkts, folgt der Grenze des Grundstücks Flst. 4092 entgegen dem
Uhrzeigersinn, um den Weg Flst. 4073 beim Wiederauftreffen auf dessen Grenze in
kürzester gedachter Linie zu überqueren und seiner Nordgrenze bis zur
Gemarkungsgrenze der Gemarkung Leistadt zu folgen.

Dieser
nach Süden folgend verläuft die Grenze anschließend in
überwiegend südwestlicher Richtung entlang der Grenzen der
Grundstücke Flst. 537, 538, 539, 539/2, 539/3, 540/3, 540/2 und Weg Flst.
541/3 und 486, überquert diesen in Verlängerung seiner Südgrenze
bis zum Schnittpunkt mit der Grenze des Grundstücks Flst. 485/2, um dessen
Grenze bis zum südlichsten Grenzpunkt zu folgen.

Von
hier verläuft sie in gedachter Linie zum nordöstlichsten gemeinsamen
Grenzpunkt der Grundstücke Flst. 482 und 481, weiter entlang der Grenze
des Grundstücks Flst. 481 im Uhrzeigersinn bis zum Auftreffen auf die
Grenze des Grundstücks Flst. 442, folgt dessen und der Grenzen der
Grundstücke Flst. 442/2 und 443/2 in Südrichtung, verläuft
anschließend entlang der nördlichen Grenze der Wege Flst. 432/1 und
422/2 und weiter entlang der Grenzen der Grundstücke Flst. 405/5, 406/2,
406, 409, 409/2, 410, 410/2, 410/3, 410/4, 410/5, und 411/2 bis zum Weg Flst.
592/4, folgt dessen Ost‑ und Nordgrenze bis zum Auftreffen auf die
Einmündung des Wegs Flst. 376/4 und verläuft von hier bis zu dessen
ersten gemeinsamen Grenzpunkt mit dem Grundstück Flst. 401/1.

Dessen
und den Grenzen der Grundstücke Flst. 401/2, 397/6, 397/7, 397/5, 397 und
396 in westlicher Richtung folgend, dabei den Graben Flst. 548/23
überquerend, verläuft sie weiter entlang der gemeinsamen Grenzen der
Grundstücke Flst. 396 und 395, 598 und 597/4, 597/4 und 599, 599 und
600/3, 600/3 und 601, 601 und 605 und folgt dessen Grenze in westlicher Richtung
bis zum Ausgangspunkt.

§ 3

Schutzzweck

Schutzzweck
ist die Erhaltung und Entwicklung des Felsenberges und des Berntales insbesondere
von Kalkfelsen, Felsbändern, Felskanten und sonstigen offenen Fels‑
und Bodenbereichen, von Trocken‑ und Halbtrockenrasen, von Fels‑
und Trockengebüschen, von Steinhaufen und Steinwällen und von
extensiv genutztem Obst‑ und Grünland, ferner von Trockenmauern,
extensiv genutzten Rebland, Säumen und Rainen, Streuobstwiesen, von
Sukzessionsflächen unterschiedlicher Ausprägung und von
Einzelbäumen sowie die naturnahe Entwicklung des Gewässers im
Talgrund

‑         als Standorte
für diese Biotope typischer, seltener und gefährdeter wildwachsender
Pflanzenarten und Pflanzengesellschaften,

‑         als Lebens‑,
Teillebensraum und Rückzugsraum an diese Biotoptypen und ihre Komplexe
gebundener seltener und in ihrem Bestand bedrohter wildlebender Tierarten,

‑         wegen ihrer
besonderen Eigenart, Seltenheit und hervorragenden Schönheit und

‑         aus
wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen und landeskundlichen Gründen
insbesondere wegen ihrer geologischen und geomorphologischen Bedeutung.

Der
Felsenberg ist geologisch und geomorphologisch bedeutsam, weil dort
tertiäre Kalkfelsbänder und Kalkfelsplatten zutage treten, das
Berntal, weil es eine besonders starke Bruchstufe mit besonders
ausgeprägtem Talrelief darstellt.

Diese
geologischen Gegebenheiten sind eine Seltenheit und grundlegend für die
besondere Eigenart und hervorragende Schönheit von Felsenberg und Berntal.
Verantwortlich dafür sind weiterhin die Vielfalt der
Geländestrukturen, die durch Steinmauern und Lesesteinhaufen noch weiter
erhöht ist, die unterschiedlichen Standörtlichkeiten, die von
trockenen Felsbereichen bis hin zu Feucht- und Gewässerbereichen im
Talgrund reichen, die kleinteilige Parzellierung des Geländes und die
Vielzahl und der kleinräumige Wechsel der oben aufgeführten Biotope
und Nutzungsformen. Diese bieten eine sehr hohe Vielfalt unterschiedlicher
Lebensraumbedingungen auf engem Raum für die Pflanzen- und Tierwelt, die
daher äußerst abwechslungs- und artenreich ist.

§ 4

Verbote

Im
Naturschutzgebiet sind alle Maßnahmen und Handlungen verboten, die zu
einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Gebietes
oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen
können und dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

Insbesondere
ist es verboten,

1.       bauliche
Anlagen aller Art zu errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner
Baugenehmigung bedürfen;

2.       Flächen
als Lager‑, Abstell‑, Stell‑, Reit‑ oder Landeplatz zu
nutzen;

3.       Einfriedungen
aller Art zu errichten oder zu erweitern;

4.       Inschriften,
Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen, soweit
sie nicht im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet, der Markierung von Wegen
oder der Regelung des Verkehrs notwendig sind;

5.       Neu‑
oder Ausbaumaßnahmen oder Oberflächenhärtungen von
Straßen oder Wegen durchzuführen;

6.       Leitungen
aller Art über oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu
verlegen;

7.       Veränderungen
der Bodengestalt durch Abgraben, Aufschütten, Auffüllen oder auf
andere Weise vorzunehmen oder Sprengungen oder Bohrungen durchzuführen;

8.       Gewässer
anzulegen oder Oberflächenwasser oder Grundwasser zu benutzen;

9.       eine
bestehende Nutzungsart in eine andere, den Schutzzweck beeinträchtigende
Nutzungsart (z.B. Grünland in Ackerland) umzuwandeln oder Flächen
aufzuforsten;

10.     Felsbereiche,
Steinwälle, Steinhaufen oder Trockenmauern zu beseitigen oder zu
beeinträchtigen;

11.     Streuobst
oder extensiv genutztes Obstland zu entfernen, umzuwandeln oder zu
beeinträchtigen;

12.     Biozide
oder Düngemittel oder Klärschlamm oder andere
Bodenverbesserungsmittel anzuwenden;

13.     Landschaftsbestandteile
wie Feldgehölze, Baumgruppen oder Einzelbäume oder andere in § 3
genannte Biotope zu beseitigen oder zu schädigen;

14.     wildwachsende
Pflanzen aller Art einzeln oder flächig zu entfernen, abzubrennen oder zu
schädigen;

15.     wildlebenden
Tieren nachzustellen, sie zu beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang
anzubringen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre
Entwicklungsformen, Nester oder sonstigen Brut‑ oder Wohnstätten wegzunehmen,
zu zerstören oder zu beschädigen; Säugetiere und Vögel am
Bau oder im Nestbereich zu fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen
oder den Brutablauf oder die Jungenaufzucht auf andere Weise zu stören;

16.     Tiere,
Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einzubringen;

17.     Flächen
gärtnerisch, zur Tierhaltung oder zu Freizeitzwecken zu nutzen;

18.     feste
oder flüssige Abfälle oder sonstige Materialien zu lagern,
abzulagern, einzubringen oder sonstige Verunreinigungen vorzunehmen;

19.     das
Gebiet außerhalb der Wege zu betreten oder Hunde abseits der Wege laufen
zu lassen;

20.     zu
reiten, zu lagern, Feuer anzuzünden oder zu unterhalten, Zelte oder
Wohnwagen aufzustellen;

21.     Lärm
zu verursachen, Modellfahrzeuge oder Flugmodelle irgendeiner Art zu betreiben
oder das Gebiet mit Fahrzeugen irgendeiner Art zu befahren oder diese zu parken
oder abzustellen oder anderweitig die Ruhe der Natur zu stören;

22.     Volksläufe,
Rallyes oder irgendwelche anderen Veranstaltungen durchzuführen.

§ 5

§ 4
ist nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind

1.       zur
ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung im bisherigen
Umfang und in der bestehenden Nutzungsweise ausgenommen das Aufbringen von
Klärschlamm, eingeschlossen Maßnahmen zum Schutz vor Vogelfraß
durch akustische Schussapparate und Maßnahmen zum Schutz vor
Wildschäden; Änderungen der bestehenden landwirtschaftlichen
Nutzungsart können erfolgen, soweit sie den Schutzzweck nicht
beeinträchtigen und die Landespflegebehörde vorher zugestimmt hat;

2.       im
Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd, die Bestimmungen
des § 43 Abs. 2 Landesjagdgesetz bleiben unberührt; ferner
zur Errichtung einfacher, landschaftsangepasster Hochsitze mit nicht mehr als
zwei Sitzgelegenheiten;

3.       zur
ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung in einvernehmlicher
Absprache mit der Landespflegebehörde in der Zeit vom 1. Oktober bis
28. Februar;

4.       zur
ordnungsgemäßen Unterhaltung der Straßen und Wege und zum Bau
und Betrieb der neuen B 271;

5.       zur
ordnungsgemäßen Unterhaltung der Leitungen nach einvernehmlicher
Abstimmung mit der Landespflegebehörde;

ferner
zur Änderung und zum Neubau von Leitungen und Wegen, soweit sie mit dem Schutzzweck
vereinbar sind und die Landespflegebehörde diesen zugestimmt hat; die
§§ 4‑6 Landespflegegesetz bleiben unberührt;

6.       zur
Unterhaltung und bestimmungsgemäßen Nutzung von baulichen Anlagen
und Gärten, die vor Rechtskraft dieser Verordnung zugelassen wurden;

7.       die
von der oberen Landespflegebehörde angeordneten oder genehmigten oder mit
dieser einvernehmlich abgestimmten Maßnahmen oder Handlungen, die der
Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege, der Entwicklung oder der Erforschung des
Gebietes oder zu vorgeschriebenen Untersuchungen dienen.

§ 6

Ordnungswidrige
Handlungen

Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in § 4
genannten Verbote verstößt.

§ 7

Inkrafttreten

Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Felsberg" bei
Herxheim am Berg vom 15.02.1954 (Amtliche Mitteilungen der Bezirksregierung der
Pfalz vom 27. Febr. 1954, Nr. 4, S. 22) außer Kraft.

Neustadt
an der Weinstraße, den
20. Dezember 1999

‑ 553‑232 ‑

Bezirksregierung
Rheinhessen‑Pfalz

In Vertretung

Gerhard Fischer

Rechtsverordnung

zur Änderung
der Rechtsverordnung

über das
Naturschutzgebiet

„Felsenberg-Berntal“

Landkreis Bad
Dürkheim

vom 19. April 2002

(Staatsanzeiger
für Rheinland-Pfalz vom 06. Mai 2002, Nr. 15,.
S.1025)

Die
Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet
„Felsenberg-Berntal“, Landkreis Bad Dürkheim vom 20. Dezember
1999 (Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2000, Nr. 1,
S. 14) wird wie folgt geändert:

Artikel 1

Die
in § 2 (1) genannte Größenangabe „etwa 300 ha“
wird in „etwa 50 ha“ abgeändert.

Artikel 2

Diese
Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Neustadt an der Weinstraße,

den 19. April 2002

-42/553-232-

Struktur- und
Genehmigungsdirektion-Süd

In Vertretung

Otfried Baustaedt

Abteilungsdirektor