332-111

Rechtsverordnung

über
das Naturschutzgebiet

“Haardtrand – Am Kämmertsberg“

Landkreis
Bad Dürkheim

vom
29. September 1989

(Staatsanzeiger
für Rheinland-Pfalz vom 06.11.1989, Nr. 41, S. 1023)

Auf Grund
des § 21 des Landespflegegesetzes (LPflG)
in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVBl.
S. 36), zuletzt geändert durch das Erste Landesgesetz zur
Änderung des Landespflegegesetzes vom 27. März 1987 (GVBl. S. 70), in Verbindung mit § 43
Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJG) vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 23) wird verordnet:

§ 1

Das in
§ 2 näher beschriebene und in der beigefügten Karte
gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die
Bezeichnung „Haardtrand – Am Kämmertsberg“.

§ 2

(1)  Das Naturschutzgebiet ist etwa
12,6 ha groß; es umfasst Teile der Gemarkung Wachenheim,
Verbandsgemeinde Wachenheim, Landkreis Bad Dürkheim.

(2)  Die Grenze des Gebietes verläuft, im
Nordosten beginnend, wie folgt:

Vom nordöstlichen Eckpunkt des Grundstückes
Flurstück-Nr. 2094/1 entlang des hier vom Engenweg
(Flurstück-Nr. 2600) nach Süden abgehenden Weges
(Flurstück-Nr. 2093/1) sowie dem Weg Flurstück-Nr. 1952/7
in gleicher Richtung wie vorher bis zum südöstlichen Eckpunkt des
Grundstückes Flurstück-Nr. 1934 folgend, dann nach Westen
entlang der südlichen Grenze des vorgenannten Grundstückes und weiter
entlang den südöstlichen Grenzen der Grundstücke
Flurstück-Nrn. 1934/2, 1922, 1921 und 1919 nach Südwesten bis
zum östlichen Punkt des Flurstücks Nr. 1891/2; umfährt von
dort die Grenze des nördlichen Teils dieses Grundstücks entgegen dem
Uhrzeigersinn bis zum Auftreffen auf den Weg Flurstück Nr. 1864/4.

Von diesem Punkt folgt die Grenze dem vorgenannten Weg bis zur südlichen
Grenze des Grundstücks Flurstück-Nr. 1887/6 und führt
entlang dieser sowie entlang der südlichen Grenzen der Grundstücke
Flurstücks-Nrn. 1861/3 und 1728/58 nach Westen, folgt der westlichen
Grenze des letztgenannten Grundstücks sowie den westlichen Grenzen der
Grundstücke Flurstück-Nrn. 1728/48 und 1728/47 nach Norden, der
nördlichen Grenze des letztgenannten Grundstückes nach Osten und der
westlichen Grenze des Grundstückes Flurstück-Nr. 1849 wiederum
nach Norden bis zum Weg Flurstück-Nr. 1854/3.

Von dort
folgt sie der Grenze der Wegeparzelle zunächst nach Osten, dann nach Norden,
nach Nordwesten und abermals nach Norden bis zum Weg
Flurstück-Nr. 1854/2. Sie begleitet den letztgenannten Weg ca.
225 m auf dessen südlicher Grenze bis zum nordwestlichen Eckpunkt des
Grundstücks Flurstück-Nr. 1872/2, überquert diesen Weg in
nördlicher Richtung bis zur südwestlichen Ecke des Grundstücks
Flurstück-Nr. 1812, folgt dessen westlicher Grenze sowie der
westlichen Grenze des Grundstückes Flurstück-Nr. 1780 nach
Norden bis zum Fußweg Flurstück-Nr. 1789/2, um entlang diesem
nach Osten bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Grundstückes
Flurstück-Nr. 1952 zu ziehen und nach Überquerung des
vorgenannten Weges auf kürzester gedachter Linie entlang der
östlichen Grenze der Flurstück-Nr. 2094/1 nach Norden zum
Ausgangspunkt zurückzuführen.

(3)  Die das Schutzgebiet begrenzenden Wege
gehören nicht zum Geltungsbereich dieser Verordnung.

§ 3

Schutzzweck
ist

-    die Erhaltung und Entwicklung
eines durch ein vielfältiges Nutzungsmuster aus Rebflächen
unterschiedlicher Bewirtschaftungsintensität, Obstgrundstücken,
Gebüsch- und Saumbiotopen, Wald- und Waldrandflächen, Trockenmauern
und Weinbergsterrassen charakterisierten Gebietes,

-    die Erhaltung und Entwicklung
des Gebietes als Standort seltener Pflanzenarten und Pflanzengesellschaften
sowie als Lebensraum seltener, teils bestandsbedrohter Tierarten,

-    die Erhaltung und Entwicklung
des Gebietes aus landeskundlichen Gründen sowie wegen seiner besonderen
Eigenart.

§ 4

(1)  Im Naturschutzgebiet ist es verboten:

1.   bauliche Anlagen aller Art zu
errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen;

2.   Leitungen aller Art über oder
unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;

3.   Einfriedungen aller Art zu
errichten oder zu erweitern;

4.   fließende oder stehende
Gewässer einschließlich der Ufer anzulegen sowie Grundwasser im
Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes zu benutzen;

5.   Landschaftsbestandteile wie
Feldgehölze, Baumgruppen oder Einzelbäume zu beseitigen oder zu
schädigen;

6.   wildwachsende Pflanzen aller Art
einzeln oder flächig zu entfernen, abzubrennen oder zu schädigen;

7.   wildlebenden Tieren nachzustellen,
sie zu beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu
verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder
sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder zu
beschädigen; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu
fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf
oder die Jungenaufzucht auf andere Weise zu stören;

8.   Tiere, Pflanzen oder
vermehrungsfähige Pflanzenteile einzubringen;

9.   Abfallbeseitigungsanlagen,
Materiallagerplätze einschließlich Schrottlagerplätze
anzulegen;

10. feste oder flüssige Abfälle oder
sonstige Materialien zu lagern, abzulagern, einzubringen oder sonstige
Verunreinigungen vorzunehmen;

11. Bodenbestandteile aller Art aufzubringen,
einzubringen oder abzubauen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder die
Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

12. stationäre und fahrbare
Verkaufsstände aufzustellen oder sonstige gewerbliche Anlagen zu
errichten;

13. Stellplätze, Parkplätze sowie Sport-,
Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anzulegen;

14. Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln
anzubringen oder aufzustellen;

15. zu reiten, zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen
aufzustellen;

16. zu lärmen, Modellfahrzeuge oder
Modellflugzeuge zu betreiben oder das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art zu
befahren;

17. Feuer anzuzünden;

18. die Wege zu verlassen;

19. Hunde frei laufen zu lassen oder auszubilden.

(2)  Ohne Genehmigung ist es verboten,

1.   eine bestehende Nutzungsart in eine
andere umzuwandeln;

2.   Neu- oder Ausbaumaßnahmen
einschließlich Oberflächenhärtungen
von Straßen oder Wegen durchzuführen;

3.   geophysikalische Untersuchungen zum
Aufsuchen von Rohstofflagerstätten durchzuführen.

§ 5

(1)  § 4 ist nicht anzuwenden auf
Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind für

1.   die ordnungsgemäße
landwirtschaftliche, forstliche oder gärtnerische Bodennutzung im
bisherigen Umfang sowie in der seitherigen Nutzungsweise mit der Einschränkung
des § 4 Abs. 2 Nr. 1;

2.   die ordnungsgemäße
Ausübung der Jagd;

3.   die Unterhaltung vorhandener Wege
ohne Herbizideinsatz,

soweit sie dem
Schutzzweck nicht zuwiderlaufen.

(2)  § 4 ist ferner nicht anzuwenden
auf

1.   Handlungen oder Maßnahmen,
die erforderlich sind für die Unterhaltung bestehender Freileitungen,
Kabel oder Rohrleitungen, sofern darüber vor Beginn der Arbeiten eine
Abstimmung mit der unteren Landespflegebehörde erfolgt ist;

2.   die von der oberen
Landespflegebehörde angeordneten oder genehmigten Maßnahmen oder
Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege, der Entwicklung oder
der Erforschung des Gebietes dienen.

§ 6

(1)  Ordnungswidrig im Sinne des
§ 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1.   § 4 Abs. 1
Nr. 1 bauliche Anlagen aller Art errichtet oder ändert, auch wenn sie
keiner Baugenehmigung bedürfen;

2.   § 4 Abs. 1
Nr. 2 Leitungen aller Art über oder unter der Erdoberfläche
errichtet oder verlegt;

3.   § 4 Abs. 1
Nr. 3 Einfriedungen aller Art errichtet oder erweitert;

4.   § 4 Abs. 1
Nr. 4 fließende oder stehende Gewässer einschließlich der
Ufer anlegt sowie Grundwasser im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes benutzt;

5.   § 4 Abs. 1
Nr. 5 Landschaftsbestandteile wie Feldgehölze, Baumgruppen oder
Einzelbäume beseitigt oder schädigt;

6.   § 4 Abs. 1
Nr. 6 wildwachsende Pflanzen aller Art einzeln oder flächig entfernt,
abbrennt oder schädigt;

7.   § 4 Abs. 1
Nr. 7 wildlebenden Tieren nachstellt, sie beunruhigt, Vorrichtungen zu
ihrem Fang anbringt, sie fängt, verletzt oder tötet oder ihre
Entwicklungsformen, Nester oder sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegnimmt,
zerstört oder beschädigt; Säugetiere und Vögel am Bau oder
im Nestbereich fotografiert, filmt, dort Tonaufnahmen herstellt oder den
Brutablauf oder die Jungenaufzucht auf andere Weise stört;

8.   § 4 Abs. 1
Nr. 8 Tiere, Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einbringt;

9.   § 4 Abs. 1
Nr. 9 Abfallbeseitigungsanlagen, Materiallagerplätze
einschließlich Schrottlagerplätze anlegt;

10. § 4 Abs. 1 Nr. 10 feste
oder flüssige Abfälle oder sonstige Materialien lagert, ablagert,
einbringt oder sonstige Verunreinigungen vornimmt;

11. § 4 Abs. 1 Nr. 11
Bodenbestandteile aller Art aufbringt, einbringt oder abbaut, Sprengungen oder
Bohrungen vornimmt oder die Bodengestalt auf andere Weise verändert;

12. § 4 Abs. 1 Nr. 12
stationäre und fahrbare Verkaufsstände aufstellt oder sonstige
gewerbliche Anlagen errichtet;

13. § 4 Abs. 1 Nr. 13
Stellplätze, Parkplätze sowie Sport-, Spiel-, Zelt- oder
Campingplätze anlegt;

14. § 4 Abs. 1 Nr. 14
Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anbringt oder aufstellt;

15. § 4 Abs. 1 Nr. 15 reitet,
zeltet, lagert oder Wohnwagen aufstellt;

16. § 4 Abs. 1 Nr. 16
lärmt, Modellfahrzeuge oder Modellflugzeuge betreibt oder das Gebiet mit
Fahrzeugen aller Art befährt;

17. § 4 Abs. 1 Nr. 17 Feuer
anzündet;

18. § 4 Abs. 1 Nr. 18 die Wege
verlässt;

19. § 4 Abs. 1 Nr. 19 Hunde
frei laufen lässt oder ausbildet.

(2)  Ordnungswidrig im Sinne des
§ 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt ferner,
wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung entgegen

1.   § 4 Abs. 2
Nr. 1 eine bestehende Nutzungsart in eine andere umwandelt;

2.   § 4 Abs. 2
Nr. 2 Neu- oder Ausbaumaßnahmen einschließlich Oberflächenhärtungen von Straßen oder Wegen
durchführt;

3.   § 4 Abs. 2 Nr. 3
geophysikalische Untersuchungen zum Aufsuchen von Rohstofflagerstätten
durchführt.

§ 7

Diese
Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Neustadt a.d. Weinstraße, den 29. September 1989

- 553 - 232 -

-   44 - 237 -

Bezirksregierung
Rheinhessen-Pfalz

In Vertretung

Dr.
Fader

Rechtsverordnung

zur
Änderung der Rechtsverordnung

über
das Naturschutzgebiet

„Haardtrand – Am Kämmertsberg“

Landkreis
Bad Dürkheim

vom 12.
April 1990

(Staatsanzeiger
für Rheinland-Pfalz vom14. Mai 1990, Nr. 16)

Die
Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet „Haardtrand
– Am Kämmertsberg“, Landkreis Bad
Dürkheim vom 29.09.1989 (Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz vom
06.11.1989, Nr. 41, S. 1023) wird wie folgt geändert:

Artikel 1

Die
Grundstücke „Am Kämmertsberg“
Flurstück-Nrn. 1812 und 1808/3 sowie die Grundstücke „In der
Ruth“ Flurstück-Nrn. 1780 bis einschließlich 1784 werden aus
dem Geltungsbereich der obigen Rechtsverordnung herausgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung
tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Neustadt
a. d. Weinstraße, den 12. April 1990

Az.:
553-232

Bezirksregierung
Rheinhessen-Pfalz

In
Vertretung

Dr. Fader