316-110

Rechtsverordnung

über
das Naturschutzgebiet

“Haardtrand - Am Häuselberg“

Kreisfreie
Stadt Neustadt a.d. Weinstr.

Vom
29.09.1989

(Staatsanzeiger
für Rheinland-Pfalz vom 06.11.1989, Nr. 41, S. 1021)

Auf Grund des § 21 des
Landespflegegesetzes (LPf1G) in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVB1. 5. 36),
zuletzt geändert durch das Erste Landesgesetz zur Änderung des
Landespflegegesetzes vom 27. März 1987 (GVBI. S. 70), in Verbindung mit
§ 43 Abs. 2 des Landesjagdqesetzes (LJG) vom 05. Februar 1979 (GVBl. S.
23) wird verordnet:

§ 1

Das
in § 2 näher beschriebene
und in der beigefügten Karte gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet
bestimmt; es trägt die Bezeichnung  „Haardtrand - Am
Häuselberg“.

§ 2

(1)    Das Naturschutzgebiet ist
etwa 8,1 ha groß; es umfaßt Teile der Gemarkung Hambach, kreisfreie
Stadt Neustadt a.d. Weinstr.

(2)    Die Grenze des Gebietes
verläuft entgegen dem Uhrzeigersinn, im Osten beginnend, wie folgt:

Von
der südwest1icher~ Ecke des Grundstücks Flurst.-Nr. 453/2 (Anwesen
“Römerweg 29“ an der Nordgrenze der Abzweigung des
“Häuselbergweges“, Flurst.-Nr. 434/2, von der Straße
“Römerweg“, Flurst.-Nr. 963/15) ausgehend entlang der
Westgrenze dieser Parzelle in nördlicher Richtung bis zum nordwestlichen
Eckpunkt des Grundstücks Flurst.-Nr. 462 (“Römerweg 39“)
von dort der Grenze der Parzelle Flurst.-Nr. 473/1 in Richtung des
Uhrzeigersinns bis zu deren nordwesi4ichstem Punkt folgend. Von dort
überquert sie das Grundstück Flurst.-Nr. 474 auf kürzester
gedachter Linie und stößt auf die Südostecke des
Grundstücks Flurst.- Nr. 476/3. Sie begleitet anschließend die
Ostgrenze der Parzellen Flurst.-Nrn. 476/3, 479/3, 480, 483 und 485, knickt an
der Nordostecke des Grundstücks Flurst.-Nr. 485 nach Westen ab und folgt
dessen Nordgrenze bis zum südöstlichen Eckpunkt des Grundstücks
Flurst.-Nr. 489; weiter entlang dessen Ostgrenze bis zu deren Zusammentreffen
mit der Südgrenze der Parzelle Flurst.-Nr. 492, dieser sodann der
Ostgrenze der Grundstücke Flurst.-Nrn. 492 und 493 folgend. Vom
nordöstlichen Eckpunkt des Grundstücks Flurst.-Nr. 493 aus quert die
Gebietsgrenze das Grundstück Flurst.-Nr. 497. Dazu verläuft sie
zunächst ca. 11 m in gerader Verlängerung der Ostgrenze der
Parzelle    Flurst.- Nr.
493 Richtung Norden und knickt sodann nach Nordwesten ab, um nach ca. 17 m mit
der Südgrenze des Grundstücks Flurst.-Nr. 508 zusammenzutreffen. Sie
folgt dieser ca. 26 m nach Osten, schwenkt dann nach Norden und
stößt in einer Entfernung von ca.- 39 m vom nordöstlichen
Eckpunkt des Grundstücks Flurst.-Nr. 508 (an der Straße
“Römerweg“ gelegen) auf dessen Nordgrenze. Sie folgt dieser
ca. 8 m nach Osten, biegt dort abermals nach Norden ab, erreicht in einer
Entfernung von ca. 20 m von der Nordostecke der Parzelle Flurst.-Nr. 518/4
(ebenfalls an der Straße “Römer– weg“ gelegen)
deren nördlich? Begrenzung und begleitet diese bis zur Nordwestecke des
letztgenannten Grundstücks. Dort knickt sie ab und verläuft entlang
der westlichen Grenze der südlich anschließenden Parzellen
zunächst ca. 338 m nach Südsüdwesten, dann ca. 150 m nach. Südsüdosten
und schließlich abermals ca. 85 m in allgemein südsüdwestlicher
Richtung bis zur‘ Südwestecke des Grundstücks Flurst.-Nr. 25.
Im weiteren Verlauf folgt sie den Südgrenzen der Parzellen Flurst.-Nrn.
25, 26, 34/1 und 35 sowie der Südostgrenze von Flurst.-Nr-. 42. Ausgehend
vom südöstlichen Eckpunkt, dieses Grundstücks zieht sie
zunächst der Südwestgrenze von Flurst.-Nr. 76 in
südöstlicher Richtung, dann den Ostgrenzen der Parzellen Flurst.-Nrn.
76, 64 und 62 in allgemein nördlicher Richtung entlang bis zur Abzweigung
der Nordgrenze des Grundstücks Flurst.-Nr. 65. Sie folgt dieser nach Osten
bis zum Treffpunkt mit dem “Häuselbergweg“, Flurst.-Nr. 434/2
und führt in nördlicher Richtung an dessen westl. später
nördl. Begrenzungslinie zum Ausgangspunkt zurück.

§ 3

Schutzzweck
ist

–  die Erhaltung- und Entwicklung eines
durch -ein vielfältiges Nutzunqsmuster aus Rebflächen
unterschiedlicher Beiwirtschaftungsintensität, Obstgrundstücken,
Gebüsch– und Saumbiotopen, Wald– und Waldrandflächen,
Trockenmauern und Weinbergsterrassen charakterisierten Gebiets,

–  die Erhaltung und Entwicklung des Gebiets
als Standort seltener Pflanzenarten und Pflanzengesellschaften sowie als
Lebensraum seltener, teils bestandsbedrohter Tierarten,

–  die Erhaltung und Entwicklung des Gebiets
aus landeskundlichen Gründen sowie wegen seiner besonderen Eigenart.

§
4

(1)    Im
Naturschutzgebiet ist es verboten:

1.
bauliche
Anlagen aller Art zu errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner
Baugenehmigung bedürfen;

2.
Leitungen
aller Art über oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu
verlegen;

3.
Einfriedungen
aller Art zu errichten oder zu erweitern;

4.
fließende
oder stehende Gewässer einschließlich der Ufer anzulegen sowie Grundwasser
im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes zu benutzen;

5.
Landschaftsbestandteile
wie Feldgehölze, Baumgruppen oder Einzelbäume zu beseitigen oder zu
schädigen;

6.
wildwachsende
Pflanzen aller Art einzeln oder flächig zu entfernen, abzubrennen oder zu
schädigen;

7.     wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie zu beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie
zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester
oder sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder
zu beschädigen; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich
zu fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf
oder die Jungenaufzucht auf andere Weise zu stören;

8.     Tiere, Pflanzen oder
vermehrungsfähige Pflanzenteile einzubringen;

9.     Abfallbeseitigungsanlagen,
Materiallagerplätze einschließlich Schrottlagerplätze
anzulegen;

10.    feste oder flüssige
Abfälle oder sonstige Materialien zu lagern, abzulagern, einzubringen oder
sonstige Verunreinigungen vorzunehmen;

11.    Bodenbestandteile aller Art
aufzubringen, einzubringen oder abzubauen; Sprengungen oder Bohrungen
vorzunehmen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

12.    stationäre oder fahrbare
Verkaufsstände aufzustellen oder sonstige gewerbliche Anlagen zu
errichten;

13.    Stellplätze,
Parkplätze sowie Sport-, Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anzulegen;

14.                                       Inschriften,
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen;

15.       zu reiten,
zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen aufzustellen;

16.    zu lärmen,
Modellfahrzeuge oder Modellflugzeuge zu betreiben oder das Gebiet mit
Fahrzeugen aller Art zu befahren;

17.    Feuer
anzuzünden;

18.    die
Wege zu verlassen;

19.    Hunde
frei laufen zu lassen oder auszubilden.

(2)   Ohne
Genehmigung ist es verboten,

1.     eine
bestehende Nutzungsart in eine andere umzuwandeln;

2.     Neu-
oder Ausbaumaßnahmen einschließlich Oberflächenhärtungen
von Straßen

oder
Wegen durchzuführen;

3.     geophysikalische
Untersuchungen zum Aufsuchen von Rohstofflagerstätten

durchzuführen.

§
5

(1)
§ 4 ist nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen,
erforderlich sind für

1.     die
ordnungsgemäße landwirtschaftliche, forstliche oder
gärtnerische Bodennutzung im bisherigen Umfang. sowie in der seitherigen
Nutzungsweise mit der Einschränkung des § 4 Abs. 2 Nr. 1;

2.     die
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.     die Unterhaltung
vorhandener Wege ohne Herbizideinsatz, soweit sie dem

Schutzzweck nicht
zuwiderlaufen.

(2)    §
4 ist ferner nicht anzuwenden auf

1.     Handlungen oder Maßnahmen,
die erforderlich sind für die Unterhaltung bestehender Freileitungen,
Kabel öder Rohrleitungen, sofern darüber vor Beginn der Arbeiten eine
Abstimmung mit der unteren Landespflegebehörde erfolgt ist;

2.     die von der oberen
Landespflegebehörde angeordneten oder ‘genehmigten Maßnahmen
oder Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege, der Entwicklung
oder der Erforschung des Gebietes dienen.

§
6

(1)    Ordnungswidrig im Sinne des
§ 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landepflegegesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen

1.     § 4 Abs. 1 Nr. 1
bauliche Anlagen aller Art errichtet oder ändert, auch wenn sie keiner
Baugenehmigung bedürfen;

2.     § 4 Abs. 1 Nr. 2
Leitungen aller Art über oder unter der Oberfläche errichtet oder
verlegt;

3.     § 4 Abs. 1 Nr. 3
Einfriedungen aller Art errichtet oder erweitert;

4.     § 4 Abs. 1 Nr. 4
fließende oder stehende Gewässer einschließlich der Ufer
anlegt sowie wer Grundwasser im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes benutzt;

5.      § 4 Abs. 1
Nr. 5 Landschaftsbestandteile wie Feldgehölze, Baumgruppen oder Einzelbäume
beseitigt oder schädigt;

6.     § 4 Abs. 1 Nr. 6
wildwachsende Pflanzen aller Art einzeln oder flächig entfernt, abbrennt
oder schädigt;

7.     § 4 Abs. 1 Nr. 7
wildlebenden Tieren nachstellt, sie beunruhigt, Vorrichtungen zu ihrem Fang
anbringt, sie fängt, verletzt oder tötet oder ihre
Entwicklungsformen, Nester oder sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegnimmt,
zerstört oder beschädigt; Säugetiere und Vögel am Bau oder
im Nestbereich fotografiert, filmt, dort Tonaufnahmen herstellt oder den
Brutablauf oder die Jungenaufzucht auf andere Weise stört;

8.     § 4 Abs. 1 Nr. 8
Tiere, Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einbringt;

9.     § 4 Abs. 1 Nr. 9
Abfallbeseitigungsanlagen, Materiallagerplätze einschließlich
Schrottlagerplätze anlegt;

10.    § 4 Abs. 1 Nr; 10 feste
oder flüssige Abfälle oder sonstige Materialien lagert, ablagert,
einbringt oder sonstige Verunreinigungen vornimmt;

11.    § 4 Abs. 1 Nr. 11
Bodenbestandteile aller Art aufbringt, einbringt oder abbaut, Sprengungen oder
Bohrungen vornimmt oder die Bodengestalt auf andere Weise verändert;

12.    § 4 Abs. 1 Nr. 12
stationäre oder fahrbare Verkaufsstände aufstellt oder sonstige
gewerbliche Anlagen errichtet;

13.     § 4 Abs. 1 Nr. 13
Stellplätze, Parkplätze sowie Sport-, Spiel-, Zelt- oder Campingplätze
anlegt;

14.     § 4 Abs. 1 Nr..14
Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anbringt oder aufstellt;

15.     § 4 Abs. 1 Nr.
15  reitet, zeltet, lagert oder
Wohnwagen aufstellt;

16.    §
4 Abs. 1 Nr. 16 lärmt, Modellfahrzeuge oder Modellflugzeuge betreibt oder
das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art befährt;

17.     § 4  Abs. 1 Nr. 17   Feuer anzündet;

18.     § 4  Abs. 1 Nr. 18  die
Wege verläßt;

19.     § 4  Abs. 1 Nr. 19   Hunde frei laufen läßt oder ausbildet.

(2)   Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt ferner,
wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung entgegen

1.     § 4 Abs. 2 Nr. 1
eine bestehende Nutzungsart in eine andere umwandelt;

2.     § 4 Abs. 2 Nr. 2
Neu- oder Ausbaumaßnahmen einschließlich
Oberflächenhärtungen von Straßen oder Wegen durchführt;

3.     § 4 Abs. 2 Nr. 3
geophysikalische Untersuchungen zum Aufsuchen von Rohstofflagerstätten
durchführt.

§ 7

Diese
Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Neustadt
a.d. Weinstraße, den 29.09.1989

-
553 – 232 -

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44 - 237 -

Bezirksregierung
Rheinhessen–Pfalz

In
Vertretung

Dr.
Fader